Das ist ein erlaubter Vorgang, über dessen Sinnhaftigkeit man zwar streiten kann, aber die Verbindungen zu Herrn Kleindienst und anderen Personen sind zu klären, und das wäre die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas eingenommen? Nein, gelt?)
Eines ist hier zu fragen: Sitzen in diesem Hause Abgeordnete und saßen in diesem Hause Abgeordnete und gibt es Regierungsmitglieder und gibt es einen heutigen Landeshauptmann, die Auftraggeber für kriminelle Machenschaften in der österreichischen Exekutive waren? Das ist eine der politischen Schlüsselfragen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wenitsch: Grüne!)
Jetzt frage ich noch einmal: Warum will die ÖVP diese Aufklärung verhindern? – Schauen Sie sich einmal die Vorwürfe rund um "Euroteam" an. Ich möchte jetzt nicht bewerten, was einen Untersuchungsausschuss mehr oder weniger rechtfertigt, aber ich kenne keinen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der bis jetzt versucht hat, zu erklären, warum zwar "Euroteam" – ich sage: wahrscheinlich zu Recht! – im Rahmen eines Untersuchungsauschusses überprüft wird, aber warum ein illegaler freiheitlicher Spitzelring, mit möglichen Köpfen namens Westenthaler, Haider und Riess-Passer, nicht überprüft werden soll. (Abg. Öllinger: Rumpold!)
Rumpold war wahrscheinlich nicht viel mehr als ein ausführendes Organ in der Kärntner Straße, und das Gleiche gilt für Kreißl und viele andere mehr. Nein, wenn es eine Zentrale gegeben hat, dann war diese Zentrale wenige Meter entfernt, und zwar in der Reichsratsstrasse, und nirgendwo sonst. Das ist der Punkt, und das wollen wir klären.
Meine Damen und Herren von der ÖVP: Haben Sie kein Interesse daran, mit wem Sie eine Koalition gebildet haben? Haben Sie kein Interesse daran, zu wissen, wie lange Ihr Koalitionspartner noch politisch handlungsfähig ist und wie lange manche aus diesem Bereich sich noch auf freiem Fuß befinden? Haben Sie kein Interesse daran, zu erfahren, mit wem Sie sich eingelassen haben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Haben Sie kein Interesse daran, festzustellen, ob die Regierungsbank nicht bald eine verlängerte Anklagebank wird? Haben Sie kein Interesse daran, zu wissen, wann, wo und warum möglicherweise Abgeordnete in ganz andere Säle und mit ganz anderen Pflichten übersiedeln müssen? Ist Ihnen das völlig egal? Interessiert den Klubobmann Khol nicht, ob ihm sein Gegenüber in den Verhandlungen möglicherweise früher oder vielleicht später abhanden kommen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Die Regierung als "Anklagebank" zu bezeichnen, das finde ich schlimm!)
Interessiert es Sie nicht, ob Ihr Koalitionspartner politisch überhaupt handlungsfähig bleibt, wenn sich all das bewahrheitet, was sich derzeit an konkretem Verdacht abzeichnet? Oder glauben Sie, da gibt es quer über Österreich zufällig systematisch verstreut überall Beamte, die gleichzeitig, ohne einander zu kennen und ohne oben irgendwo verbunden zu sein, plötzlich illegale EKIS-Abfragen starten?
Glauben Sie, da gibt es einen EKIS-Virus in Österreich, der gleichzeitig Beamte in fast allen Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen befällt, und der EKIS-Virus führt zum Ausbruch der rätselhaften EKIS-Krankheit, wo dann die Betroffenen, die sich untereinander nicht kennen und unverbunden sind, plötzlich wie wild abzufragen beginnen, und zwar interessanterweise ständig Daten von Abgeordneten der Opposition, Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten? Glauben Sie wirklich an den rätselhaften Virus, oder interessieren Sie sich für "Combo", Westenthaler und etliche andere Personen?
Ich würde Ihnen empfehlen: Stellen wir das doch einmal gemeinsam fest! Stellen wir gemeinsam fest, ob Abgeordnete dieses Hauses Auftraggeber der Machenschaften rund um den freiheitlichen Spitzelring sind! Geben wir einer parlamentarischen Untersuchung eine Chance, weil diese parlamentarische Untersuchung die einzige Chance darstellt, ein System, das offensichtlich undicht und schwer beschädigt ist, wieder zu reparieren!
Mir geht es nicht darum, primär festzustellen, wer es war – das werden zum Teil die Gerichte tun –, sondern darum, das System so in Ordnung zu bringen, dass kein Journalist, kein Politiker,