kein Künstler, kein Wissenschaftler, kein einziger Mensch auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich sich vor den Instrumenten und den Möglichkeiten des Beamtenapparates des Innenministeriums zu fürchten hat. Den Menschen die Sicherheit zu geben, dass nur das Gesetz im Bundesministerium für Inneres Gültigkeit hat, den Menschen diese Sicherheit zu geben, ist die oberste Aufgabe eines österreichischen Nationalrates, und dazu braucht er einen Untersuchungsausschuss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.16.38
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben hier einen Skandal aufzuklären, der eindeutig politische Dimensionen aufweist, und ich sehe nicht ein, dass bei diesem Skandal nur die einfachen Beamten und die einfachen Parteimitglieder auf der Strecke bleiben sollen, während die Drahtzieher, die hinter dieser Sache stecken und die sich diese einfachen Beamten "organisiert" haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil die politische Verantwortung nicht untersucht wird.Diese Drahtzieher verschanzen sich hinter einfachen Beamten, die, wie wir soeben gehört haben, offensichtlich von sich aus zum gleichen Zeitpunkt völlig unabhängig voneinander begonnen haben, Politiker, Künstler, Redakteure oder wen auch immer – das wird bei den Nachforschungen herauskommen – zu bespitzeln, und zwar ohne Grund, ohne Auftrag, ohne Sinn.
Das glauben Sie doch selbst nicht! (Abg. Dr. Puttinger: Warum hat das Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner nicht getan?) Vor allem Ihre Reaktionen auf diese Vorwürfe sprechen Bände: ein katastrophaler Auftritt in der Sendung "Report", der an Peinlichkeit unüberbietbar war! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Außerdem Ihre Ankündigung – zitiert in der "Presse" –: Wir werden dem ORF per Gesetz die Parteilichkeit austreiben!
Diese Reaktionen machen Sie doch verdächtig! Diese Reaktionen bestätigen doch gerade die politische Dimension dieses Skandals! Sie selbst haben sich verdächtig gemacht! Sie selbst haben die politische Dimension durch peinliche Auftritte und durch unqualifizierte Äußerungen im Umfeld dieses Skandals ins Spiel gebracht.
Es ist wirklich eine Schande, dass man sich hinter den einfachen Parteimitgliedern, die diese Sachen gemacht haben (Abg. Mag. Kukacka: Welche Sachen?) – das wird sich herausstellen! (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, verschanzt.
Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)
Das Erste ist: Es gibt einen Herrn, der Sie der Bespitzelung von bestimmten Personen bezichtigt, und zwar sollen freiheitliche Mitarbeiter und Personen, die in einem Naheverhältnis zu den Freiheitlichen gestanden sind, bestimmte Leute bespitzelt haben. Darüber gibt es eine Aussage, dafür gibt es somit einen Zeugen. Das ist Tatsache!
Das Zweite ist: Es gibt jemand, der damit protzt, dass er jederzeit in der Lage ist, sich Informationen zu organisieren. Das belegt, in welchem Zustand sich das Sicherheitssystem befindet. Man protzt auch in der APA damit. Das heißt: Es gibt sogar jemanden, der das zugibt, und zwar einen Politiker namens Haider. (Abg. Gaugg: Doktor! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!)