Also: Auf der einen Seite gibt es einen Zeugen, der überzeugend sagt: Es sind Personen der FPÖ involviert, und auf der anderen Seite gibt es jemanden, der sagt: Jawohl, ich benütze diese Zugänge! – Und angesichts dessen behaupten Sie, es gebe keine politische Dimension?!
Ich stelle fest, man hat von zwei Seiten gut begründete Aussagen. Und man wird wahrscheinlich in dieser Sache auch Haider als Zeugen vernehmen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten in einen Rhetorik-Kurs gehen!) Ich bezweifle, dass die Polizei mit ihren Nachforschungen im Polizeibereich allein das Auslangen finden wird. Wir werden uns ganz genau anschauen, wann der Herr Justizminister und wann die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sind, denn die Beschuldigungen, dass es sich da um einen strafrechtlichen Tatbestand handelt, gab es lange vor dem Bericht der Sicherheitspolizei. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Allein das Nichttätigwerden eines bereits angeschlagenen Bundesministers gibt Anlass zur politischen Sorge. Und ich verstehe die ÖVP nicht – und ich sehe viele betroffene Gesichter: nicht von jenen, die nicht nachdenken, sondern von jenen, die nachdenken –, wenn sie nicht auch der Meinung ist, dass man in dieser Causa einem Untersuchungsausschuss zustimmen müsste. Sie handeln da gegen Ihre Überzeugung – die wenigen, die im Saal geblieben sind, bis auf einige wenige, die nicht nachdenken! (Abg. Kiss: Wo ist da ein angeschlagener Bundesminister? Er hat Fieber! Nehmen Sie sich an der Nase!) Das habe ich schon gesagt, Herr Abgeordneter Kiss.
Kollege Westenthaler! Es gibt die Aussage eines Zeugen auf der einen Seite, und es gibt das Geständnis eines Politikers auf der anderen Seite, dass er diese Tatsachen und diese Wahrnehmungen auch verwenden wird. Und trotz allem sagen Sie, das habe keine politische Dimension. Ich sage Ihnen: Das ist einer der größten Skandale der zweiten Republik!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Sie täten gut daran, im Sinne des politischen Klimas und der politischen Hygiene einem Untersuchungsausschuss in dieser Causa zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Zu Weihnachten einen Rhetorik-Kurs! Das ist ein Wahnsinn, was er aufführt, das kann sich keiner anhören!)
16.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.16.44
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, zu den von Ihnen erwähnten "Sachen": Zum Ersten: Zum Thema "SPÖ und Daten" teilt uns die heutige Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" mit, dass auch SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner Abfragen über "W." aus dem Polizeicomputer hatte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah da schau her!)Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, mitteilen, dass Herr ORF-Generalintendant Weis (Unruhe bei der SPÖ) – hören Sie doch zu, etwas mehr Ruhe! – im Zusammenhang mit dem Datenklau festhält, es gebe keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat. – Frau Bures! Herr Nürnberger! Herr Wittmann! Dies zum Theaterdonner des Herrn Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!)
Zur Forderung nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen möchte ich Folgendes sagen: Ich habe verstärkt den Eindruck, dass diese Forderung von anderen, wichtigeren Dingen in diesem Hohen Haus ablenken soll, wie zum Beispiel von der Situation der österreichischen Staatsfinanzen, die am Vormittag zur Diskussion stand. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe den Eindruck, dass Sie mehrere Untersuchungsausschüsse eingesetzt haben möchten, damit Sie keine Vorschläge zu machen brauchen, in welcher Form wir Ihr Finanz