desaster reparieren können, meine Damen und Herren von den Sozialisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie waren "großartig" in Steyr! Als Steyrer Abgeordneter habe ich natürlich beobachtet, was Sie bei Ihrer Klausur zusammenbringen und welche Vorschläge Sie der Republik machen können. Und als ich die Zeitungen gelesen habe, habe ich nur Folgendes festgestellt: Ihnen ist nur "nein" eingefallen zu all dem, was vorgeschlagen wurde. Das war das Ergebnis Ihrer Klausur in Steyr. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da hat seinerzeit Herr Sinowatz noch mehr zusammengebracht, Kollege Schwemlein! Vielleicht kannst du dich noch erinnern. Er war ebenfalls mit der Klausur in Steyr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zum Kollege Pilz und den Grünen. Sie sind natürlich geprägt vom ständigen Misstrauen gegenüber der Exekutive und den Beamten, keine Frage. Das sind wir gewöhnt, das ist traurig genug. Nur: Mit Untersuchungsausschüssen von eigenen dunklen Informationskanälen abzulenken, dafür sind wir, meine Damen und Herren von den Grünen, nicht zu haben – auf keinen Fall! Wir sind für die Untersuchung durch Justiz und Gerichte.
Folgendes gehört in diesem Zusammenhang auch festgehalten, auch wenn es die Damen und Herren von der linken Seite dieses Hohen Hauses nicht hören wollen: Wir, die beiden Regierungsparteien, sind auf der Seite der 32 000 Exekutivbeamten. Das ist keine Frage! Und selbstverständlich vertrauen wir auch dem Innenminister und seinen höchsten Beamten, insbesondere dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Buxbaum, und dem mit der Sonderkommission beauftragten Sicherheitsdirektor Mag. Siegel. Darüber gibt es sicherlich keinen Zweifel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Am 10. Oktober ist der Zwischenbericht übergeben worden, und zwar an den Innenausschuss, an die Staatsanwaltschaft und an den Minister, der, wie er schon ausgeführt hat, die Kommission ohne Einflussnahme arbeiten hat lassen. Auch das haben Sie zunächst einmal grundsätzlich nicht als gegeben angenommen (Abg. Schwemlein: Was ist dem Innenausschuss übergeben worden?!), sondern hinterfragt und angezweifelt, Kollege Schwemlein, wie das offensichtlich immer Ihre Art ist. (Abg. Schwemlein: Nichts wurde übergeben! Nichts wurde dem Innenausschuss übergeben! Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Das stimmt nicht!)
Dieser Bericht hat elf Seiten und zwei Beilagen, und darin wird dezidiert festgestellt, dass keine parteipolitischen Zusammenhänge erwähnt worden sind, auch wenn sich das Herr Schwemlein, Sozialisten und Grüne gewünscht haben.
Meine Damen und Herren! Es gibt allerdings einen politischen Zusammenhang mit dem Untersuchungsfall Peter Pilz aus den Reihen der Grünen.
Herr Pilz! Wie sind Sie an die geheimen Akten in disziplinären Angelegenheiten der Polizeidirektion Wien herangekommen? (Abg. Schwemlein: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!) Auf diese Akten hat nur ein ganz kleiner Personenkreis, haben nur ganz wenige Personen Zugriff. Daher frage ich Sie, Herr Pilz: Wer sind Ihre Hintermänner und Hinterfrauen? Wer sind sie? Wo ist Ihr Briefkasten, in welchem sich immer geheime Akten befinden, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben? Geheime Akten landen bei Ihnen immer im Briefkasten, haben Sie gesagt. Wo hängt dieser Briefkasten? Wie kommen Sie, Herr Pilz, an diese Verschlussakte heran, und warum, Herr Pilz, meiden Sie die Staatsanwaltschaft?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Warum gehen Sie nicht zur Staatsanwaltschaft?
Meine Damen und Herren! In der Sache Kleindienst gibt es die gleiche geordnete Vorgangsweise wie bei den vorherigen Regierungen, nämlich indem der Minister ermittelt und Justiz und Gerichte beurteilen. Aber das wollen Sie nicht hören.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Noch einmal: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!