Abgeordneter Walter Murauer
(fortsetzend): Zwischenzeitlich können die Grünen ihren Fall Pilz hier im Parlament vorführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)16.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch! – Ruf bei der SPÖ: Murauer, du musst aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.)16.50
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte sollte vom Rednerpult aus geführt werden. Geben wir Herrn Abgeordnetem Bösch eine Chance! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind der Ansicht, dass Herr Kollege Wittmann sich hier am Rednerpult in Bezug auf die Peinlichkeit öffentlicher Auftritte nicht allzu sehr exponieren sollte. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe gedacht, dass das Verhalten der Opposition gestern im Innenausschuss der Höhepunkt an Demaskierung sein wird, aber ich musste mich heute eines Besseren belehren lassen.
Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihr Bundesparteivorsitzender und Klubobmann hält es seit mehreren Stunden nicht für notwendig, dieser Sitzung hier beizuwohnen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Er hält es nicht für notwendig, an Abstimmungen teilzunehmen, von denen Sie von der SPÖ behaupten, das Wohl und Wehe unserer Republik hänge davon ab! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Anscheinend sind ihm Parteiverpflichtungen wichtiger als die Republik Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Gestern im Innenausschuss wollten Sie auf Anstiftung des Kollegen Pilz von den Grünen verhindern – oder Sie haben es zumindest unterstützt, Herr Kollege Schwemlein –, dass ein frei gewählter Abgeordneter seine Pflichten erfüllen konnte, als frei gewählter Mandatar im Innenausschuss, wo er einen ordentlichen Sitz hat. Sie wollten ihm die Teilnahme daran verwehren, mit der Begründung, er stünde im Kreuzfeuer dieses Buches, um das es jetzt gerade geht. Meine Damen und Herren! Das war eine Ungeheuerlichkeit!
Wir halten fest: In diesem Buch, dem Sie so viel Bedeutung beimessen, steht nicht der Klubobmann der FPÖ im Kreuzfeuer, sondern alle Parteien dieses Hauses. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Und ob das stimmt, was in diesem Buch behauptet wird, wird die Sonderkommission des Innenministeriums feststellen.
Meine Damen und Herren der SPÖ! In diesem Buch stehen alle Parteien im Kreuzfeuer, vor allem jene, die in den letzten Jahrzehnten Verantwortung getragen haben, vor allem Ihre Partei, die über Jahrzehnte hinweg den Innenminister gestellt hat. (Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!)
Auf die Frage in der gestrigen Ausschusssitzung, ob es Beweise dafür gebe, dass irgendein Freiheitlicher irgendeinem Exekutivbeamten irgendeinen Auftrag gegeben habe, und ob es dabei zu irgendwelchen Gegenleistungen gekommen sei, hat der Herr Minister nach dem Stand der derzeitigen Ermittlungen klar mit nein geantwortet. – Das ist der Stand der Ermittlungen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der einzige Fall, der in Bezug auf Datenmissbrauch in den letzten Wochen bekannt, evident und auch öffentlich nachvollziehbar geworden ist, ist der Fall eines