Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 104

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

SPÖ-Funktionärs in Schwechat. Dieser Fall ist Ihnen bekannt, und er ging auch durch die Öffentlichkeit. Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Meine Damen und Herren! Gestern hat der Herr Innenminister auch Maßnahmen angekündigt. Er hat nicht nur den Stand der Ermittlungen erläutert, sondern er hat auch Maßnahmen angekündigt, die das EKIS hinkünftig sicher machen werden. Er hat angekündigt, dass Maßnahmen gesetzt werden, die sicherstellen, dass sich hinkünftig niemand mehr unbefugt an diesem Datensystem vergreifen wird können. Er hat auch angekündigt, interne Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass auch der Abgeordnete Pilz hinkünftig nicht mehr zu Unrecht hier im Plenum oder anderswo in der Öffentlichkeit aus vertraulichen Papieren wird zitieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Ankündigung des Herrn Ministers verfolgen wir mit Wohlwollen. Wir gehen davon aus, dass die Sonderkommission ihre Ermittlungen konsequent weiterführt, und wir warten deren Untersuchungsergebnisse ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre Angriffe, meine Damen und Herren von der Opposition, gehen heute und gingen auch gestern ins Leere. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.55

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte! – Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!)

16.55

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin nicht Mitglied des Innenausschusses, auch nicht des STAPO-Kontrollausschusses. Ich bin zuversichtlich, dass im Rahmen der polizeiinternen Überprüfung Resultate erzielt und auch Konsequenzen gezogen werden, aber eines kann dabei sicherlich nicht passieren, nämlich die politische Verantwortung wird dabei nicht geklärt werden.

Wie gesagt, ich weiß nicht, wie es um diese polizeiinternen Vorgänge steht. Aber allein das, was mir aus ganz offiziellen Quellen zur Verfügung steht, reicht zur Überprüfung der politischen Verantwortung im Parlament ja himmelhoch aus. (Abg. Murauer: Welche Quellen? Welche Quelle?)  – Dazu komme ich gleich. Seien Sie nicht so ungeduldig!

Da komme ich zum einen auf die Methode. Ich werde es mir jetzt angewöhnen, das, was da an Zwischenrufen aus den freiheitlichen Reihen tönt, dann auch publik zu machen, weil es akustisch oft schwer für die StenografInnen ist, alle Zwischenrufe zu erfassen.

Als Peter Pilz Dinge gesagt hat, die offenbar für die Freiheitlichen sehr unangenehm sind, da habe ich vom Herrn Klubobmann der Freiheitlichen ganz deutlich den Zwischenruf gehört: "Haben Sie etwas eingenommen?" – Zweimal hat er diese Frage gestellt, und ich denke, das ist typisch. Ich würde auch sagen, es erhöht die Glaubwürdigkeit des Herrn Kleindienst, denn dieser sagt, er kennt solche Methoden, politische Konkurrentinnen und Konkurrenten verächtlich zu machen.

Er schreibt: Das habe ich bei den Freiheitlichen oft erlebt. Wenn jemand etwas zur Diskussion stellte, was nicht dem allgemeinen Tenor oder Haiders Wunsch entsprochen hat, dann ist sofort gelacht worden: Haha, Dümmling!

Persönliche Verächtlichmachung, das Unterstellen, man habe etwas eingenommen, oder der Hinweis auf irgendwelche persönliche Eigenschaften, die jemanden in der Öffentlichkeit lächerlich oder verächtlich machen sollen – all das scheint mir allein durch den heutigen Tag erwiesen. Ich finde, das ist eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Darin sind Sie Meister!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite