Meine Damen und Herren! Was mir auch sonst noch bekannt ist, ... (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Brief der Staatsanwaltschaft ob Ihrer Verächtlichmachung?) – Ja, das passt genau in die Vorgangsweise, Herr Haigermoser. Sie gehören auch zu jenen, die immer wieder diese Vorgangsweise wählen. Sie dokumentieren das Wesen und die Art der FPÖ auf das Trefflichste. Bravo, kann ich nur sagen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß nicht, Herr Klubobmann Westenthaler, ist das eine Fälschung, was da in der Zeitschrift "Format" abgedruckt war? Hat Herr Chefredakteur Weber Ihnen zu Unrecht etwas unterstellt? (Die Rednerin hält die Zeitschrift in die Höhe.) Ist das Ihre Unterschrift? Ist das ein Faksimile? Da heißt es: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Josef! Die FGÖ sollte doch in der Anfangsphase jedes Mitglied aufnehmen, denn der Herr Diplomingenieur – Punkte, Punkte – ist ein FP-Informant. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie keine Informanten?)
Über was hat er informiert? Über die Mariazellerbahn oder über den Taktverkehr der ÖBB? Und dann zufällig – ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist – gab es von Ihrer Seite eine Pressekonferenz zu einem Thema, bei dem dann genau ÖBB-Internas kamen – vielleicht von diesem Herrn Diplomingenieur.
Sagen Sie es, wenn es eine Fälschung ist! Das wäre ja tatsächlich etwas, was zu klagen wäre. Tun Sie nicht so, als könnten Sie die Grenzen nicht auseinander halten! Sie wollen sie nicht auseinander halten, weil das Ihre politische Verantwortung genau anspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Apokalypse!)
Wie sich das geändert hat! Sie haben doch gesagt – nicht irgendjemand von der Opposition –: "Das hat ein gerichtliches Nachspiel!" – Ist Ihnen da jetzt die Lust vergangen, oder sind die Fakten nicht ausreichend, um zu klagen, oder haben Sie Angst davor, dass hier etwas zu Tage kommen könnte? (Beifall bei den Grünen.)
Und jetzt komme ich noch einmal auf diese Aussagen zurück, die wirklich ein Bruch mit den Grundrechten, mit der Pressefreiheit, mit der Meinungsfreiheit in Österreich sind. (Die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe.) Ist das von Ihnen oder nicht? Da heißt es: "... ein Gesetz zu schaffen, das dem ORF diese politische Haltung der Redakteure austreiben werde." – Hier ist freilich von einer linken Haltung die Rede. Von rechten Haltungen, die "ausgetrieben werden sollten", scheinen Sie offenbar wenig zu halten. Das, was Sie anstreben, ist eine Parteilichkeit des ORF in Ihre Richtung, und das ist doch wohl etwas, was zu untersuchen wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich brauche keine geheimen Unterlagen und keine noch nicht bekannten Tatsachen. Allein das, was in der letzten Zeit unwidersprochen veröffentlicht wurde, schreit nach einem Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen.)
17.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Ohne Gusenbauer! Gusenbauer auf Parteiveranstaltung! Gusenbauer in Paris! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)