Landesverteidigungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird (300 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Antrag 297/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend die Fassung eines Ministerratsbeschlusses zur Durchsetzung des Semmering-Basistunnels;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 274/A (E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend freier Zugang zu allen Bildungsinstitutionen.
C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich des Antrages:
59/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für den Naturschutz.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich in das Meritum der heutigen Sitzung eingehe, darf ich sehr respektvoll unseren Herrn Bundespräsidenten begrüßen, der als Gast des Nationalrates hier im Hause erschienen ist. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der SPÖ hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1349/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend FP-Spitzelaffäre – illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte dringlich zu behandeln.
Nach jenen Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Moser beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 21. November dieses Jahres zu setzen.
Es wurde in diesem Zusammenhang nach § 43 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, eine Kurzdebatte über diesen Antrag durchzuführen.
Da in der heutigen Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage, wie soeben bekannt gegeben wurde, erfolgt, wird diese Kurzdebatte nach Erledigung der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann nach der Kurzdebatte vorgenommen werden.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.
Über diesen Antrag hat das Hohe Haus zu entscheiden.