können, ohne dass die gigantischen Staatsschulden mehr als ein Fünftel der Steuereinnahmen des Bundes für Zinsen auffressen und jeden Spielraum zunichte machen, wie das gegenwärtig der Fall ist,
dass die Vermögensbildung durch Erwerb von Unternehmensanteilen in allen sozialen Schichten selbstverständlich wird und zu einer neuen Form von Verantwortungsbereitschaft und Miteinander von Mitarbeitern und Management führt (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP),
dass die Klein- und Mittelbetriebe Leistungsanreize durch attraktive und faire Rahmenbedingungen erhalten, denn diese Betriebe sind die Basis unserer Wirtschaft, sie sind diejenigen, die den Großteil der Arbeitnehmer beschäftigen, und sie sind auch diejenigen, die einen guten Teil der Steuern erwirtschaften (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP),
eine Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, die es auch ermöglichen soll, dass in Armut lebende und sozial schwache Menschen wirkungsvolle, unbürokratische und solidarische Unterstützung bekommen.
Nur eine solche Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik wird es uns erlauben, auch in Zukunft Wohlstand und demokratische Einrichtungen unseres Landes zu sichern. Das heißt, es muss uns gelingen, die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Sektors und damit des gesamten Staates zurückzugewinnen, die frühere Regierungen durch klare Reformunfähigkeit verloren haben.
Es geht auch darum, meine Damen und Herren, einen falsch verstandenen Keynesianismus, der in Form des Austrokeynesianismus als Vorwand für eine gewaltige Staatsverschuldung gedient hat, zu beenden und das Land wieder von den Schulden zu befreien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher muss es unser Bestreben sein, wieder Vordenker einer neuen österreichischen Schule der Nationalökonomie heranzuziehen. Das ist umso wichtiger, als man weiß, wozu dieser Austrokeynesianismus, diese Schule des immer mehr Geld Ausgebens, als man einnimmt, dieses Programm der konsequenten Verschuldung, geführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unser Land mit mehr als 2 000 Milliarden Schilling an Schulden übernommen. Darüber hinaus gab es enorme außerbudgetäre Schulden: 50 Milliarden Schilling bei den Österreichischen Bundesbahnen, 46 Milliarden Schilling bei der ÖIAG, 82 Milliarden Schilling bei der ASFINAG, 36 Milliarden Schilling bei der Post- und Telekom-Beteiligungsgesellschaft, 16 Milliarden Schilling bei der Bundesimmobiliengesellschaft, 35 Milliarden Schilling bei der Schieneninfrastrukturgesellschaft, 14 Milliarden Schilling beim Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.
Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und an Tilgungen bezahlen, das sind insgesamt gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr! Das sind – nur um die Dimensionen zu veranschaulichen – mehr als die gesamten Bildungsausgaben, darunter die Ausgaben für alle Schulen, Fachhochschulen und Universitäten in Österreich, alle lnfrastrukturausgaben und das gesamte Sozialbudget des Bundes zusammen!
Natürlich führen solch hohe Rückzahlungen für Altschulden zu Manövrierunfähigkeit, zum Verlust von Gestaltungsspielraum und zu massiver Einschränkung von Zukunftsinitiativen. Unangenehmerweise haben derart hohe Rückzahlungen auch eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote zur Folge. Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um rund 7 000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hypothek lautet das Prinzip: Nicht nur die Vergangenheit, nein, auch die Zukunft wurde bereits massiv mit finanziellen Verpflichtungen belastet. Eine Untersuchung einer internationalen Forschergruppe hat gezeigt, dass die Schuldenquote Österreichs eigentlich nicht nur etwas über 65 Prozent, sondern 196 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen würde, würde man die Verpflichtungen miteinbeziehen, die Österreich – gemessen an der Rechtslage von 1995 – für die Zukunft in Form von Schulden und in Form von Pensionszusagen bereits eingegangen ist. Nur wenigen Ländern wurden so hohe künftige Belastungen für nächste Generationen auferlegt,