wie es für Österreich von vergangenen Regierungen getan wurde. Enorme Schulden, massive finanzielle Belastungen, und das alles in einem internationalen Umfeld, wo bereits jetzt acht Mitgliedsländer der Europäischen Union Überschüsse machen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetüberschüsse werden in Europa für notwendig erachtet, damit nicht zu hohe Anteile der öffentlichen Einnahmen für Schuldzinsen ausgegeben werden und Spielraum für eine zukunftsweisende Gestaltung unserer Lebensbedingungen eröffnet wird. Es gilt, unsere nationale Wirtschaftspolitik vorzeigefähig und nachahmenswert für die europäischen Partner zu gestalten, um nicht stets den internationalen Trends hinterherzulaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eine Weiterführung der bisherigen Politik hätte also bedeutet, dass Österreich in den nächsten Jahren die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung von über 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union aufweisen würde. Auch die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten wäre beeinträchtigt worden, was eine wesentliche Gefahr für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Österreich bedeutet hätte. Nicht zuletzt wäre mit Zinsaufschlägen zu rechnen, die auf die Investitionen der Wirtschaft und des Staates, aber auch auf unsere Staatsschuld entsprechende negative Auswirkungen hätten. Eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes, rückläufiges Wachstum, höhere Inflation und höhere Arbeitslosigkeit wären die Folgen.
Nicht nur das internationale Umfeld zwingt uns zu einer raschen Konsolidierung, sondern auch die Tatsache, dass wir gegenwärtig die beste Konjunktur seit mehr als zehn Jahren haben. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll, mit einer Arbeitslosenrate von nur 3,1 Prozent im September 2000 haben wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung, die Investitionen in Österreich erreichen Rekordwerte, die Exporte laufen hervorragend, die Wirtschaft boomt, aber der Staat ist ein Sanierungsfall.
Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es keine Alternative: Wir müssen diese verantwortungslose, unsoziale und dem Wohlstand abträgliche Entwicklung endlich zum Stillstand bringen. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Staatsfinanzen neu zu ordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind auch die Hintergründe, weshalb Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Frau Vizekanzler Susanne Riess-Passer mit mir gemeinsam zu zwei Reformdialogen eingeladen haben, um einen nationalen Konsens für eine neue Finanzpolitik zu erreichen. Wir stehen für eine Finanzpolitik, die heute bereits an das Morgen denkt, eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder betrieben wird, für eine Finanzpolitik, die sicherstellt, dass sich die österreichische Volkswirtschaft – wie auch in einer entsprechenden Wifo-Studie erhoben – auch in Zukunft rund 325 Milliarden Schilling im Jahr für Pensionszahlungen an eine verdiente ältere Generation leisten kann (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass sie auch in Zukunft rund 250 Milliarden Schilling im Jahr für ein hochwertiges Gesundheitssystem in Österreich ausgeben kann, dass sie sich auch in Zukunft mindestens 73 Milliarden Schilling für Familienleistungen und rund 39 Milliarden Schilling für Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit leisten kann. Wir wollen eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit Realität werden lässt und Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder übernimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gelungen ist, einen nationalen Konsens für eine neue finanzpolitische Zielsetzung mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien, allen Bundesländern, den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, der Bundesarbeitskammer, der Gewerkschaft, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Landwirtschaftskammer und den zwei Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und Wifo zu vereinbaren. Ich bedanke mich sehr dafür, dass alle zu dem Konsens beigetragen haben, denn es ist Zeit für eine grundvernünftige Politik, bei der die Einnahmen und die Ausgaben des Staates mittelfristig übereinstimmen, keine neuen Schulden mehr in einer Zeit der Hochkonjunktur gemacht und daher auch keine neuen zukünftigen Belastungen für die Bevölkerung not