Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 20

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wendig werden. Das ist eine Wende in der Finanzpolitik, ein Paradigmenwechsel, den wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erfolgsrezepte müssen nicht immer kompliziert sein. So wie der Verlust in einem Unternehmen der größte Feind der Arbeitsplätze ist, so ist das Defizit eines Landes der größte Feind des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Basis für eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine effiziente Wirtschaftspolitik. Daher legt die Bundesregierung Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, den Bundesvoranschlag 2001 vor, der einen wichtigen Schritt auf diesem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch die zukünftigen Budgets werden Ergebnis dieser konsequenten Finanzpolitik sein. Nur so sind wir verlässlich und rechtfertigen das Vertrauen der Bevölkerung. Nur so können wir Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung, für volle Auftragsbücher unserer Unternehmen, für inflationsfreies Wachstum, für einen möglichst hohen Lebensstandard unserer Bevölkerung und für die Erhaltung und Verbesserung des Wohlstands in Österreich schaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich kein Selbstzweck, sondern wird neben den positiven Wirkungen auf den privaten Konsum und Investitionen auch neue Spielräume für die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dieser Bundesregierung eröffnen. Diese sind insbesondere:

Erstens: die Einführung des Kindergelds für alle ab 1. Jänner 2002. – Wir sehen dies als kleine Entschädigung der Gesellschaft gegenüber denjenigen, die die Mühen und finanziellen Lasten auf sich nehmen, die Zukunft dieses Landes durch das Aufziehen der nächsten Generationen zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist stolz darauf, dass wir diesen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik werden setzen können. Das ist ein echter Meilenstein, ein Signal an die Familien und Mehrkinderhaushalte, dass Kinder unschätzbar wertvoll sind. Wir können stolz darauf sein, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens: Senkung der Lohnnebenkosten. – Seit vielen Jahren diskutiert man in Österreich die sehr hohe indirekte Belastung der Arbeitskraft. Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten zahlen wir um 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr an arbeitsgebundenen Abgaben. Diese Regierung ist überzeugt: Man hat lange genug geredet, jetzt ist es an der Zeit, zu handeln! Wir werden die Lohnnebenkosten bis 2003 um 15 Milliarden Schilling senken und damit den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten und die Arbeitskraft entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drittens: eine Offensive in der Forschung und Entwicklung zur Zukunftssicherung unseres Landes. – Wir haben neben den 17 Milliarden Schilling, die wir im Vorjahr für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, 10 zusätzliche Milliarden Schilling kumulativ für die kommenden drei Jahre vorgesehen, von denen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung und 3 Milliarden Schilling für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein Land wie Finnland, das noch vor wenigen Jahren durch den Zusammenbruch der Sowjetunion in größte Schwierigkeiten gekommen ist und Rückgänge des Bruttoinlandsproduktes bis zu 7 Prozent per anno hinnehmen musste, inzwischen einen Budgetüberschuss von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht, wovon der überwiegende Teil für Forschung und Entwicklung eingesetzt wird, so muss man sagen: Es zeigt sich der dringende Handlungsbedarf, den wir in Österreich auch in diesem Bereich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Langfristig werden Investitionen in Forschung und Entwicklung auch über die Höhe der Beschäftigung und des Lohnniveaus in unserem Land entscheiden. Es darf nicht zur Abkoppelung unseres Landes von der internationalen Entwicklung kommen. Wir müssen eine Restrukturierung der Wirtschaft hin zur New Economy schaffen. Daher werden wir einen Dialog mit der For


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