schung, mit den Universitäten, mit der Wirtschaft und mit den Bundesländern beginnen. Über einen Wettbewerb der Ideen sollen jene Projekte mit der größten Wirkung für unser Land, für mehr Wertschöpfung und für neue qualifizierte Arbeitsplätze gefunden werden. Das Ziel muss die Vervielfachung der vom Steuerzahler bereitgestellten Mittel sein. Wir werden eine F&E-Offensive umsetzen, wie es bislang keine Bundesregierung vor uns geschafft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es geht dabei, meine Damen und Herren, nicht um abstrakte Visionen, sondern darum, diesen Weg auch ganz konkret Realität werden zu lassen. Was dahinter steht, ist das Lebensschicksal von Menschen, ist die Sicherung der Lebensqualität jüngerer und älterer Generationen, ist ein fairer und gerechter sozialer Ausgleich, ist die Verwirklichung tatsächlicher sozialer Gerechtigkeit.
Diese Zielsetzung können wir nur durch einen konsequenten Konsolidierungskurs mit einer guten Mischung aus überwiegend ausgabenseitigen und zu einem geringeren Teil auch einnahmenseitigen Maßnahmen erreichen. Die Konsolidierungsnotwendigkeit von etwa 90 Milliarden Schilling im Jahre 2001 wird zu etwa 62 Prozent auf der Ausgabenseite und zu nur 38 Prozent auf der Einnahmenseite realisiert.
Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 wird die ausgabenseitigen Maßnahmen auf nahezu 70 Prozent anheben. Damit ist ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zu nachhaltigen Strukturreformen auf der Ausgabenseite verbunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2001 sieht Einnahmen in Höhe von 780,7 Milliarden Schilling und Ausgaben in Höhe von 813,5 Milliarden Schilling, somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 32,8 Milliarden Schilling oder 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise ein Maastricht-Defizit des Bundes von rund 43,2 Milliarden Schilling oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf etwa 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen.
Dies setzt voraus, dass Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75 Prozent des BIP tatsächlich erreichen können. Die Landeshauptleute und die Finanzreferenten haben einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss bereits am Montag dieser Woche gefasst. Ebenso konnte eine entsprechende grundsätzliche Vereinbarung mit den Vertretern des Städtebundes und des Gemeindebundes geschlossen werden. Damit wird der Abschluss eines neuen, verpflichtenden und sanktionierten Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Wege einer Vereinbarung nach Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in den nächsten Wochen ermöglicht.
Ich danke allen Landeshauptleuten, allen voran Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber und Landeshauptmann Haider, den Finanzreferenten der Länder und den Vertretern der Städte und der Gemeinden, dass sie bereit waren, einen so wichtigen und großen Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen zu leisten. Das ist alles andere als selbstverständlich und zeigt ihre große Verantwortung für das Staatsganze und für die Zukunft unserer Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ein sehr großer Erfolg der ausgabenseitigen Konsolidierung, dass es gelungen ist, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden den Abschluss eines neuen Finanzausgleiches in dieser Größenordnung zu akkordieren, der in einem Ausmaß von etwa 29,5 Milliarden Schilling helfen wird, unsere Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen – mindestens 23 Milliarden Schilling in Form von Maastricht-wirksamen Überschüssen, weitere 3 Milliarden Schilling in bar im Wege eines Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und weitere 3,5 Milliarden Schilling durch gemeinsame strukturelle Reformen der Verwaltung, die zu Ausgabensenkungen auf Bundesseite führen sollen.
Hierfür wird eine kleine und effiziente Expertengruppe eingesetzt, die innerhalb von sechs Monaten umsetzbare Strukturreformen für eine bürgernahe und eine serviceorientierte Verwal