tung nach folgenden Kriterien vorlegen soll: weniger Bürokratie – dafür mehr Entgegenkommen für den Bürger, weniger Verwaltungsebenen – dafür mehr professionelle Kundenorientierung, weniger Einschränkung der Wirtschaft durch unzählige Bewilligungsverfahren – dafür mehr privatwirtschaftliche Leistungsorientierung, weniger Warteschlangen im Amt – dafür mehr elektronische Erledigung von Bürgeranliegen. Das werden die Ziele unserer Reformbemühungen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eine umfassende Reform unserer Verwaltung findet in allen Aktivitäten dieser Bundesregierung entsprechenden Ausdruck. Wir müssen es schaffen, unseren noch deutlich von k.u.k.-Hoheitsstrukturen geprägten Staat zu einem Service- und Dienstleistungsstaat umzubauen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung hierfür wird die Überführung des anachronistischen, geschützten Sektors in die Wettbewerbsgesellschaft sein. Wir haben leider noch immer eine Mehrklassengesellschaft, und zwar einen geschützten Sektor mit Sozialversicherungen, Kammern, Gemeinde-, Landes- und Bundesbediensteten auf der einen Seite, Privatwirtschaft mit Konkurrenz, Wettbewerb und Leistungsorientierung auf der anderen Seite. Die Perspektive der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung sollte es daher sein, diese Strukturen nachhaltig zum Besseren zu verändern. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für ein unterschiedliches Arbeitsrecht und Dienstrecht. Es gibt mit Ausnahme einiger weniger hoheitlicher Bereiche auch keine Begründung mehr für die Pragmatisierung. Chancengleichheit für alle, ein Arbeitsrecht, ein Dienstrecht und ein Pensionsrecht für alle. Die Durchlässigkeit der Systeme, mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, ein Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, das muss unser mittelfristiges Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nur so wird es auch möglich sein, das Image der öffentlich Bediensteten, die vielfach zu Unrecht kritisiert werden, zu verbessern. Wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. Dort, wo der Markt die Dinge erledigen kann, brauchen wir keinen Staat. Dort, wo die Ordnungsfunktion des Staates weiter benötigt wird, das heißt überall dort, wo es Marktversagen gibt, wie zum Beispiel im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, müssen wir für die Nachhaltigkeit der Finanzierungskraft des Staates sorgen, brauchen wir sogar einen stärkeren Staat als heute, müssen wir diese Funktionen dauerhaft sichern. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Historisch gesehen, wenn wir an China, wenn wir an Preußen, wenn wir auch an unsere Monarchie denken, waren der öffentliche Dienst und seine Strukturen oft Vorbild für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits damit begonnen, die Potentiale unserer Verwaltung zu heben und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. 11 000 Planstellen sollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode abgebaut werden, Ausgliederungen mit Auswirkungen auf mehr als 4 000 Planstellen sind bereits vereinbart.
Wir haben zahlreiche Initiativen zur Verwaltungsreform ins Leben gerufen, die unter Einbindung einer internationalen Unternehmensberatung untereinander koordiniert werden. Wir sind dabei, die aufwendigen Berichtstätigkeiten der Ressorts zu reduzieren, das Beschaffungswesen des Bundes zur Erzielung bestmöglicher Einkaufskonditionen neu zu organisieren, die Immobiliennutzung des Bundes effizienter zu gestalten durch Übertragung der Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft, neue Methoden des Controlling und der Kostenrechnung einzuführen, Leistungskennzahlen zu entwickeln, das Dienstreisewesen neu zu ordnen, das öffentliche Rechnungswesen auf Standardsoftware umzustellen, den Ausbau von E-Government zu forcieren, eine Dienstrechtsreform weiter voranzutreiben, Ausgliederungen so durchzuführen, dass sie Effizienzsteigerungen der ausgegliederten Einheit ermöglichen und "Private-Public-Partnership-Modelle" in der Bundesverwaltung zu realisieren.
Diese Maßnahmen werden Ausgabenkürzungen von rund 5 Milliarden Schilling im Jahr 2001 bringen, rund 11 Milliarden Schilling im Jahre 2002 und rund 15 Milliarden Schilling im Jahre 2003. Das sind die Einsparungsziele für die nächsten Jahre. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen schlanken, einen modernen, einen effizienten Staat, die beste Verwaltung Europas. Das ist die Vision, die wir mit Leben erfüllen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)