Überhaupt müssen die Aufgaben des Staates dahin gehend überprüft werden, ob sie nicht effizienter durch eine andere Organisationsform, insbesondere durch private Initiative, gelöst werden können. Damit wird sicher ein Teil der öffentlichen Aufgaben in private umgewandelt werden beziehungsweise der Staat sich in eine regulierende Funktion zurückziehen können. Die verbleibenden Aufgaben des Staates werden mit deutlich erhöhter Produktivität durchgeführt werden müssen. Dies soll einerseits durch Änderungen der Organisationsstruktur des öffentlichen Sektors geschehen, andererseits sollen durch den Aufbau einer durch lnformationstechnologie vermehrt gestützten Verwaltung wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet möglich werden.
Dort, wo der Staat privatwirtschaftliche Funktionen übernommen hat und auf der Basis vieler Benchmarks kein Zweifel daran bestehen kann, dass diese Funktionen besser von Privaten durchgeführt werden können, wie beispielsweise im Falle von Austria Tabak, Telekom Austria, Flughafen Wien, Printmedia AG, Dorotheum und Staatsdruckerei, ist eine sofortige Privatisierung sinnvoll. Die Vorbereitungen sind so weit gediehen, dass die Privatisierungen im nächsten und im darauf folgenden Jahr durchgeführt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Als erste Privatisierungsmaßnahme in Erfüllung des Privatisierungsprogramms der ÖIAG wurden 100 Prozent der Anteile der P.S.K. an die BAWAG zum Preis von 17,8 Milliarden Schilling verkauft. Ich darf diese Gelegenheit dazu nützen, dem Vorstand und dem neuen Aufsichtsrat der ÖIAG für diese mehr als gelungene Bewährungsprobe sehr herzlich zu gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die durch die Privatisierung angestrebte Reduzierung des Schuldendienstes, der im letzten Jahr gut ein Fünftel der Nettosteuereinnahmen des Bundes in Anspruch genommen hat, war und bleibt ein entscheidendes Ziel dieser Bundesregierung. Die Verwendung eines so großen Betrages für die Rückzahlung der Schulden der Vergangenheit ist eine Hypothek, die wir der kurzsichtigen Politik früherer Regierungen dieses Landes zu verdanken haben. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns ohne diese Last einer entsprechend geringeren Steuerquote und damit einer entsprechend höheren wirtschaftlichen Vitalität und eines größeren Wohlstands erfreuen könnten. Mit der Staatsverschuldung und der umlagefinanzierten Pensionsversicherung werden gewaltige Lasten auf künftige Generationen verschoben. Es war und ist unser Ziel, einen Ausgleich der Interessen der heutigen Generationen und jener der künftigen Generationen politisch zu bewerkstelligen und damit die Nachhaltigkeit des Systems sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben mit der Pensionsreform bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Dynamik der Pensionsausgaben in Zukunft begrenzen soll. Es ist völlig klar, dass in einer Zeit, in der die demographische Entwicklung zu einer relativ starken Alterung der Bevölkerung führt, gleichzeitig aber auch viele immer länger in Ausbildung stehen und daher kürzer zu einem umlagefinanzierten Pensionssystem beitragen können, Veränderungen des Systems pro futuro in Verantwortung für die nächste Generation notwendig sind.
Dazu brauchen wir den Übergang zu einem Mehrsäulensystem. Die beitragsfinanzierte staatliche Pension muss durch eine kapitalgedeckte Zusatzpension und durch eine weitere, individuell finanzierte dritte Säule ergänzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist bereits ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigenvorsorge bereits gelungen.
Das in Umsetzung befindliche Schuldendienstsenkungsprogramm ist eine weitere wesentliche Initiative, um die Staatsausgaben nachhaltig kürzen zu können. Wir werden die Versteigerungserlöse der UMTS-Lizenzen mehrheitlich und die Privatisierungserlöse von lmmobilienverkäufen an die Bundesimmobiliengesellschaft zur Schuldendienstsenkung verwenden.
Wir arbeiten an der Privatisierung der rund 60 000 Wohnungen, die sich in den vier Wohnbaugesellschaften im Eigentum des Bundes befinden. Auch dieser Beitrag soll für die Schuldenrückzahlung eingesetzt werden.