Mit dem Verkauf eines kleinen Teils der österreichischen Bundesforste werden wir unseren Bauern die Möglichkeit geben, ihren bäuerlichen Grundbesitz aufzustocken und Arrondierungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Jäger Prinzhorn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Damit wird eine bessere Bewirtschaftung von bäuerlichen Waldflächen sichergestellt. Bei den Verkäufen wird es sich um rund 1 Prozent des gesamten österreichischen Waldbestandes handeln, so dass der private Eigentumsanteil am Waldbesitz von zurzeit 81 Prozent auf etwa 82 Prozent in Zukunft ansteigen wird. Dabei möchte ich betonen, dass es für die österreichische Wasserwirtschaft keine wie auch immer geartete nachteilige Veränderung geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit diesen Verkäufen wird es möglich sein, unsere Finanzschulden deutlich zu reduzieren und damit die laufende Zinslast um zumindest 3 Milliarden Schilling pro Jahr zu drücken. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen habe ich auch an die Bundesländer, an die Städte und an die Gemeinden appelliert, dieses Schuldendienstsenkungsprogramm der Bundesregierung zu übernehmen und auch ihre eigenen Schulden von rund 135 Milliarden Schilling abzubauen. Anstelle eines Landes der Schuldenberge wollen wir ein zukunftsreiches Österreich. Das ist die Herausforderung, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern ein reiches Land voller Chancen inmitten eines gemeinsamen Europa übergeben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit der Abschöpfung verschiedener Fonds im Jahre 2001 in einem Ausmaß von 15,6 Milliarden Schilling und einem um 2 Milliarden Schilling reduzierten Beitrag zu den Österreichischen Bundesbahnen erreichen die von uns gesetzten ausgabenseitigen Maßnahmen ein Niveau von insgesamt rund 56 Milliarden Schilling oder 62 Prozent des Konsolidierungsbedarfs. Damit erreichen wir schon jetzt beachtliche Effekte und Erfolge auf der Ausgabenseite.
Allen Kritikern, die eine noch stärkere Konsolidierung auf der Ausgabenseite und weitere Strukturreformen einmahnen, sage ich jetzt: Wir werden diese Reformpolitik konsequent fortsetzen. Auch nach Erreichen unseres Budgetziels werden wir jeden Ausgabenbereich kritisch prüfen und weitere Ausgabenkürzungen kontinuierlich vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der rein ausgabenseitigen Konsolidierung insofern Grenzen gesetzt sind, als die soziale Gerechtigkeit unserer Maßnahmen oberstes Prinzip sein muss. Wir haben erkannt, dass ohne jede einnahmenseitige Maßnahme eine sozial gerechte Verteilung der Beiträge auf die verschiedenen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen unmöglich ist. Die Konsolidierung verfolgt daher eine ganz klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden nicht von diesem Budget!)
Auf der Einnahmenseite sind daher bei den Steuern Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 28,6 Milliarden Schilling vorgesehen. Es war mir ein besonderes Anliegen, die für die Budgetkonsolidierung notwendigen und für die Betroffenen vorerst sicherlich unangenehmen Maßnahmen fair und gerecht in dem Sinn zu verteilen, dass alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen und dass alle Einkommensarten einbezogen werden. Das Paket ist so konzipiert, das die Gebietskörperschaften und die betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und somit sozial verträglich zur Konsolidierung beitragen.
Einkommenssteuerlich bedeutet das, dass Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe.) Somit bleiben einkommenssteuerlich mehr als 75 Prozent der Arbeitnehmer unbelastet. Ebenso werden Pensionisten unter 20 000 S brutto einkommenssteuerlich nicht belastet, somit bleiben auch mehr als 75 Prozent der Pensionisten unbelastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ansonsten gilt, dass die Belastungen mit Einschleifregelungen abgestuft wirksam werden. Soziale Härten werden durch Begleitmaßnahmen abgefedert.