Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 29

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nachvollziehen können oder wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Die Steirer!)

Das weltweite Wirtschaftsklima hat sich erwartungsgemäß weiter gebessert. Es machen sich aber die hohen Erdölpreise mit Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bemerkbar. Der von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten errechnete Wachstumsrückgang als Resultat der Budgetsanierung im Ausmaß von etwa 0,2 Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes für die Jahre 2001 und 2002 ist ein sehr geringer Preis für eine Konsolidierung von insgesamt 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in zwei Jahren.

Wenn man nun manchmal liest, dass die Budgetkonsolidierung die Konjunktur abwürgen würde, so sage ich in aller Deutlichkeit: Österreich erwartet nach einer hervorragenden Konjunktur 2000 ein sehr gutes nächstes Jahr. 2,8 Prozent prognostiziertes reales Wachstum liegt deutlich über dem langjährigen österreichischen Durchschnitt. Wir bleiben damit im internationalen Geleitzug der positiven Konjunkturentwicklung, wie sie auch im selben Ausmaß in etwa für die USA, für den OECD-Durchschnitt, für die Mitgliedsländer der Europäischen Union und für Deutschland erwartet wird.

Die derzeitige Hochkonjunktur ist genau der richtige Zeitpunkt für eine solche Sanierung: In Jahren, in denen das Wirtschaftswachstum mit etwa 3 Prozent über dem Potentialwachstum liegt, wird trotz leichter Wachstumsabschwächung die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen und die Beschäftigung in Österreich ansteigen. Darüber hinaus verhindert die Konsolidierung in Zeiten angespannter Kapazitäten eine Überhitzung, dämpft die internen Preisauftriebstendenzen und trägt damit zu einer Verlängerung einer spannungsfreien Wachstumsperiode bei.

Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, wird unter dieser Bundesregierung wieder Realität werden – ein richtiger Weg, der uns auch international viel Beifall bringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Budget 2001, das ich Ihnen heute vorlegen darf, steht und fällt auch der Versuch, aus der drohenden Unfinanzierbarkeit staatlicher Aufgaben die Konsequenzen zu ziehen, was eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ermöglichen soll. Die Diskussion, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch erfüllen kann, stellt uns vor große Herausforderungen. Die österreichische Bundesregierung hat daher die entscheidenden Reformschritte eingeleitet und wird diese auch konsequent fortsetzen. Als erstes Reformbudget auf dem Weg zum Nulldefizit wird das Budget 2001 signifikante Bedeutung für die Budget- und Steuerpolitik vieler Jahre haben.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass das vorgelegte Budget einen hervorragenden Rahmen für die weitere Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Jedem ist einsichtig, dass immer weitere Neuverschuldungen ausschließlich zu Lasten der nächsten Generationen gehen können. Die notwendige Wende in der Budgetpolitik wird daher nunmehr ganz bewusst gesetzt. Es gilt, die Arbeit und die Leistungen der Aufbaugenerationen zu bewahren, aber auch Perspektiven für unsere Kinder und Enkelkinder zu eröffnen. Deshalb müssen wir einen neuen Staat bauen, in welchem tragfähige Brücken zwischen den Generationen gespannt werden und ein kluger Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen auf soziale Absicherung und der Förderung von innovativen und kreativen Kräften in einem freien Markt gefunden wird. Mit dieser Finanzpolitik werden wir die heutige Realität mit unseren gesellschaftlichen Visionen der Zukunft in Einklang bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Jawohl!) – Das ist ein so schöner Satz, dass man ihn noch einmal sagen muss: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Doppelbudget 2001/2002 und die Punktation zum Finanzausgleich wurden gestern im Ministerrat für ein zukunftsreiches Österreich beschlossen. Wir sind voll auf Sanierungskurs und werden nach einem wichtigen ersten Schritt 2001 erstmals seit Jahrzehnten im Jahre 2002


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