Landesverteidigung:
Die Erstellung des Verteidigungsbudgets 2001 war geprägt durch die besondere Herausforderung im Zusammenhang mit der notwendigen Finanzierung und Ergänzung der im österreichischen Bundesheer benutzten militärischen Systeme. Auch die internationale Verflechtung stellt eine zunehmende Herausforderung für die nächsten Jahre dar. Beispielhaft kann auf die Beschaffung von leistungsfähigen Transporthubschraubern hingewiesen werden.
Für diesen Bereich sind 23 Milliarden Schilling für 2001 vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Justiz:
Schwerpunkte im Bereich der Justiz sind die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, die Gewährleistung der Sicherheit in Justizanstalten, Therapiemaßnahmen im Strafvollzug und der Einsatz von Informationstechnologien. Zur Verbesserung der Sicherheit in Justizanstalten werden dem neuesten Stand der Technik entsprechende Sicherheitseinrichtungen installiert werden. Für diesen Zweck ist im BVA 2001 eine Sonderdotierung vorgesehen.
Die Verbesserung der Hilfe für die Opfer von Verbrechen ist ein erklärtes Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Die deutliche Erhöhung der für diesen Zweck dem Justizressort zur Verfügung stehenden Mittel wird es ermöglichen, die bisher auf minderjährige Opfer von Gewaltverbrechen beschränkte Hilfeleistung auf weitere Gruppen von Verbrechensopfern auszudehnen. Die für das Justizressort veranschlagten Mittel betragen 11,1 Milliarden Schilling im BVA 2001. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Letztes Beispiel: Kunst: (Abg. Schwemlein: Soziales!)
Um die hohe Bedeutung der Kunst in der österreichischen Gesellschaft zu sichern und im internationalen Vergleich die hohe Qualität aufrechtzuerhalten, wurden trotz Budgetkonsolidierung durch Umschichtungen aus anderen Budgetkapiteln Kürzungen dieses Budgets vermieden und wurde das Kunstbudget erstmalig über die 3-Milliarden-Schilling-Grenze angehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
An aktuellen Initiativen der Bundesregierung möchte ich da insbesondere den Entwurf eines Künstlersozialversicherungsgesetzes und die steuerliche Regelung der möglichen Verteilung von Einkünften der Künstler auf drei Jahre bereits ab dem Mai 2000 nennen.
Hohes Haus! Das Budget 2001 muss auch in seinem internationalen Kontext gesehen werden. Überall auf der Welt haben sich die Leitbilder einer anzustrebenden Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geändert.
Ich werde auch immer wieder darauf angesprochen, warum die Budgetkonsolidierung so schnell erfolgen muss. Wie uns das schwedische Beispiel zeigt, ist ein positiver Staatshaushalt Voraussetzung für umfassende Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung und New Economy. Jene Länder, die ihre Überschüsse in diesen Bereich fließen lassen können, haben einen hohen komparativen Vorteil in der Schaffung hochentwickelter, innovativer Arbeitsplätze und somit einen Wohlstandsgewinn. In Österreich muss daher der bestehende Rückstand so rasch als möglich aufgeholt werden. Daher dürfen wir mit der Konsolidierung keine Zeit verlieren, wollen wir auch in Zukunft zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Ich wünsche mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zu Globalisierungsgewinnern werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Horizont ihrer politischen Planung nicht – wie üblich – bei der nächsten Nationalratswahl enden zu lassen, sondern den Weg einer langfristig orientierten, nachhaltigen Politik zu gehen. Dass wir damit nicht immer den Beifall der betroffenen Gruppen ernten, ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Wir vertrauen jedoch darauf, dass letzten Endes die vitalen Vorteile des Gesamtkonzeptes uns auch die Zustimmung derjenigen zurückbringen werden, die heute die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme noch nicht