Bis zum Jahre 2000 waren die Österreichischen Bundesbahnen budgetmäßig chronisch unterdotiert, sodass sich die ÖBB jährlich mit fast 7 Milliarden Schilling verschulden mussten. Im Jahre 2000 ist es nun gelungen, den Fremdfinanzierungsbedarf der ÖBB auf 2,75 Milliarden Schilling zu reduzieren. Ab 2001 wird kein Fremdfinanzierungsbedarf mehr bestehen: Sämtliche Finanzierungserfordernisse des Infrastrukturbereichs der ÖBB werden entweder über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft oder über das ordentliche Bundesbudget finanziert werden.
Im Post- und Telekommunikationsbereich wird die von der neuen Bundesregierung eingeschlagene Politik fortgesetzt. Die UMTS-Lizenzen stehen vor der Versteigerung. Im Jänner werden die "Wireless Local Loop"-Frequenzen versteigert werden, die den Wettbewerb im Bereich des Internet zum Letztkunden herstellen werden.
Für Verkehr, Innovation und Technologie sind im BVA 2001 41,7 Milliarden Schilling vorgesehen.
Land- und Forstwirtschaft:
Ziel der Bundesregierung ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des bäuerlichen Familienunternehmens. Eine flächendeckende Landwirtschaft ist Voraussetzung für intakte ländliche Regionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Reformpolitik der Europäischen Union hat der europäischen Landwirtschaft eine Reihe von wichtigen gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben zugewiesen. Die österreichische Landwirtschaft wird daher in den nächsten Jahren mit einem verbesserten Agrarumweltprogramm die Ökologisierung vorantreiben. Dafür sieht die Europäische Union eine verbesserte Förderung vor, die von Österreich kofinanziert werden wird. Das Gleiche gilt für die Bergbauernförderung.
Für die Land- und Forstwirtschaft sind im Jahre 2001 25,8 Milliarden Schilling veranschlagt.
Umwelt:
Österreich tritt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für eine konsequente Fortführung einer ambitionierten Umweltpolitik ein. Die Umweltpolitik wird auch die Erhaltung der Nationalparks, die Altlastensanierung sowie die Siedlungswasserwirtschaft fördern. Aus umweltpolitischer Sicht stellt die Umsetzung des Kyoto-Ziels eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Die Vorsorge dafür ist in der Reform der Wohnbauförderung im Wege des Finanzausgleichs mit den Ländern getroffen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für den Bereich Umwelt werden 6,1 Milliarden Schilling für das Jahr 2001 vorgesehen.
Öffentliche Sicherheit:
Die vom Innenministerium wahrzunehmenden Aufgabenbereiche wurden einer systematischen Durchforstung unterzogen. Eingespart wird insbesondere durch ein völlig neu gestaltetes, mit wenig administrativem Aufwand bewältigbares Aufgabenverteilungs- und Verrechnungssystem im Bereich des Zivildienstes und die Übertragung der Flugrettung an einen privaten Betreiber bei voller Aufrechterhaltung des bestehenden Versorgungsniveaus.
Die dadurch frei werdenden Budgetmittel werden für sicherheitsrelevante Aufgaben eingesetzt, insbesondere bei der Kriminalitätsvorbeugung, Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsaufklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben für diesen Bereich 22,7 Milliarden Schilling im BVA 2001 bereitgestellt, womit die öffentliche Sicherheit in Österreich in bestem Ausmaß gewährleistet ist.