drittel ist sogar mit 5,5 Milliarden Schilling nachhaltig entlastet. Nur etwa die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher werden stärker belastet. Damit haben wir eine Umverteilung von oben nach unten erreicht. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was erreichen wir mit dieser Umverteilung? – Wir finanzieren damit eine Steuerreform, die 32 Milliarden Schilling großteils den Beziehern niedriger Einkommen zukommen lässt, und wir finanzieren damit den Konsolidierungspfad, der uns bereits 2002 zum Nulldefizit führen wird. Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir können mit Steuergeld gut umgehen. Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Viktor Klima Steuern im Ausmaß von 45 Milliarden Schilling erhöht, auch sozial Schwache belastet und damit doch nur Budgetlöcher gestopft. Auch dieser Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Wir haben die Einnahmenplanung mit den Wirtschaftsforschern der Institute IHS und Wifo abgestimmt und sind überzeugt, ein realistisches Zahlenwerk vorlegen zu können. Der Grundgedanke zielt auf eine zunehmende Sparsamkeit im öffentlichen Bereich. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen einige besonders wichtige, ausgewählte Teile des Bundesvoranschlags 2001 vorstelle:
Bildung, Wissenschaft und Kultur:
Das Zukunftsprogramm "modern studieren und forschen" wird neue Akzente an den österreichischen Universitäten setzen. Die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, ein neues Dienstrecht, eine Standortbereinigung sowie eine Organisationsreform sind hier die Arbeitsschwerpunkte. Im Rahmen dieser Gesamtreform werden, wie in anderen Bildungssystemen üblich, ab dem Studienjahr 2001 auch in Österreich Studienbeiträge eingehoben. Davon wird eine zusätzliche Universitätsmilliarde für ein attraktiveres Angebot und eine bessere Ausstattung finanziert. (Auf der Galerie erheben sich Zuhörerinnen und Zuhörer und halten Zettel mit einzelnen Buchstaben in die Höhe, die der Reihenfolge nach gelesen die Worte ergeben: "Bildung war frei".)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, eine Sekunde bitte! – Die Galerie hat nicht das Recht, sich in die Debatte in irgendeiner Weise einzuschalten. Ich bitte, den Platz einzunehmen und diese Buchstaben zu entfernen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der VSStÖ! Das waren auch schon einmal mehr!)
Bitte, Herr Minister, fortzusetzen!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Wer die Studienbeihilfe bezieht, erhält die 10 000 S an jährlichen Beiträgen zurückerstattet. 10 000 weitere Studierende werden in das Beihilfensystem einbezogen und erhalten je nach finanzieller Situation eine teilweise Rückerstattung. Für diesen Zweck sind im Budget zusätzlich 450 Millionen Schilling im Jahr 2002 und folgende vorgesehen.
Mehr Leistungsorientierung, mehr Wettbewerb, mehr privatwirtschaftlicher Zugang, eine erhöhte Qualität der Ausbildung und schneller Studierende, das sind die Ergebnisse, die wir mit unseren Reformen erreichen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Bundesvoranschlag 2001 sind die Ansätze der Kapitel 12 und 14 trotz der Sparsituation erhöht worden und betragen für Bildung und Kultur 77,4 Milliarden Schilling und für Wissenschaft 31,6 Milliarden Schilling.
Verkehr, Innovation und Technologie:
Am Ziel, die Forschungsquote von derzeit 1,82 Prozent im Jahre 2002 auf 2 Prozent zu erhöhen, beziehungsweise am Ziel, für das Jahr 2005 eine Quote von 2,5 Prozent anzustreben, hält die Regierung selbstverständlich weiterhin fest. Alle forschungsrelevanten Budgetansätze des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie konnten zusätzlich erhöht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)