Erfolg. 1990 bekam dieser Polizist vom Bundespräsidenten sogar die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich. – Sozialdemokratisches Parteimitglied.
Dieser Mann gelangte – nur, weil er sich von Ihrer Partei angewidert abwandte und Mitglied der FPÖ wurde – ins Kreuzfeuer Ihrer Kritik. Was war der Vorwurf? – Durch einseitige Untersuchungen der ermittelnden Beamten war er rasch als Verdächtiger in einem Spitzelskandal ausgemacht. Der Vorwurf war, er hätte sich Daten beschafft und diese unerlaubt weitergegeben.
Meine Damen und Herren! Der Polizist wurde verhaftet. Anlässlich einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung erlitt sein 77-jähriger Vater, der selbst Polizist war und in Pension war, einen Herzinfarkt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!) Und dann kam die Gerichtsverhandlung. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!) – Da ist nichts gefunden worden!
Bei der Gerichtsverhandlung – ich zitiere gerne das Urteil, meine sehr geehrten Damen und Herren – wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen! Er wurde von allen Vorwürfen freigesprochen, nämlich zum Beispiel, ohne dienstlichen Anlass aus dem Fremden-Informationssystem des EKIS eine Abfrage getätigt und diese widerrechtlich weitergegeben zu haben, wodurch er das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses begangen hätte. Auch in der zweiten Instanz wurde er freigesprochen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Richter hat dann bei der Entscheidungsbegründung noch folgende Aussage getätigt – die sollte auch Ihnen zu denken geben –: Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht den Eindruck hat, dass die vorliegenden Erhebungen und Anzeigen gegen den Beamten äußerst einseitig und tendenziös gegen diesen gerichtet sind und man zunächst überhaupt nicht versuchte, andere Alternativen beziehungsweise andere Täter oder Mittäter auszuforschen.
Ja, hiemit ist ja der Beweis geliefert: Man hat einen Täter gebraucht, und weil ein ehemaliger Roter sich angewidert abgewandt hatte, hat man sofort einen Skandal daraus gemacht und somit eine echte Menschenjagd betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Für die Grünen noch etwas zum Verständnis: Dieser Richter ist wahrlich unverdächtig in diesem Fall, denn dieser Richter war Gründungsmitglied der Grünen in Salzburg und Grün-Gemeinderat in Salzburg. Dieser Richter war gemeinsam mit Herbert Fux, der heute noch Ihr Ehrenvorsitzender hier im Parlament ist – oder irre ich mich? –, Gründungsmitglied. Also tatsächlich ein sehr unverfänglicher Richter. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!)
Das ist der Beweis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Menschenjagd betrieben wird.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich noch zu der Aussage, zu der sich gestern Herr Jarolim verstieg, als er meinte, es handle sich bei diesem Spitzelskandal um den größten Skandal der Zweiten Republik. – Aber: Der "größte Skandal der Zweiten Republik" ist in Wahrheit ein Sammelsurium von Anschuldigungen, von Unterstellungen, Behauptungen und Skandalisierungen, obwohl überhaupt nichts vorliegt.
Aber Ihre Partei, sehr geehrte Sozialdemokraten, sollte ein bisschen aufpassen, denn die Grundlage der Ermittlungen der Sonderkommission, die derzeit tätig ist und der wir voll vertrauen, ist das Buch des Herrn Kleindienst mit dem Titel "Ich gestehe". Und dieser Mann widmet einen Artikel auch einer ganz pikanten Affäre, er heißt: "Abhörskandal im Parlament" – ich wiederhole: "Abhörskandal im Parlament"!
Es hat aber nicht Herr Kleindienst allein dieses Thema aufgegriffen, sondern es hat auch noch eine ganz andere Person – eine Persönlichkeit – dieses Thema in einem Buch drei Wochen vorher aufgegriffen, nämlich niemand Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche