aufzuheben, und die Gleichberechtigung der Frauen wird in einem Atemzug mit dem "Weisen"-Bericht erwähnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angereichert wird das Ganze noch – das nur zu Ihrer Information – durch ständige Wortmeldungen und Spontanstellungnahmen der Vorsitzenden selbst, die entweder langatmig oder emotional sind. – Frau Stoisits, der Gipfel Ihrer chaotischen Vorsitzführung war aber wohl Ihre folgende Aussage. Nachdem die Regierungsparteien in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen Antrag eingebracht hatten, haben Sie als Vorsitzende diesen mit den folgenden Worten beurteilt: So einen hanebüchenen Unsinn habe ich noch nie erlebt! – Das sagte die Vorsitzende eines Ausschusses über einen Antrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Lunacek. )
Sehr geehrte Frau Stoisits! Durch Sie, die Sie sich sehr um diesen Vorsitz gerissen haben, wie ich erfahren habe, wird dieser Menschenrechtsausschuss zu einem emotional geladenen, aber an und für sich bedeutungslosen und ineffizienten Debattierklub. Das muss schon einmal festgehalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Bericht der "drei Weisen", der letztens auch Gegenstand der Ausschusssitzung war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Nachweis für die Vernaderungskampagne der Sozialdemokraten gelungen. Ich bringe den Beweis dafür.
Bei der Erstellung des "Weisen"-Berichtes wurden laut Bericht der "drei Weisen" am Anfang selbstverständlich sozialdemokratische Mitglieder des Parlaments befragt – Herr Präsident Fischer war am 29. Juli 2000 um 10 Uhr bei den "drei Weisen", Herr Fritz Verzetnitsch war dort, und auch Herr Alfred Gusenbauer und Frau Cornelia Zoppoth waren dort –, damit sich die "drei Weisen" ein Bild über die Aussagen der Sozialdemokraten machen konnten. Aber damit nicht genug.
Anlässlich der so genannten Pilgerfahrt – man erinnere sich, die so genannten NGOs, die Non Governmental Organizations, haben sich noch einmal hineinreklamiert, um auch ihren Bericht über die Situation in Österreich abzugeben – schmuggelte sich unter diese NGOs doch glatt auch ein Sozialdemokrat, und zwar: Ein gewisser Herr Eugene Sensenig hat am 29. August in Heidelberg um 8 Uhr in der Früh unter dem Deckmantel der NGO GenderLink vorgesprochen. Dieser Mann ist in Wirklichkeit ein SPÖ-Aktivist und SPÖ-Mitarbeiter.
Der Beweis liegt darin – weil immer von Spitzelaffären und so weiter die Rede ist, sage ich Ihnen den Beweis; meine Information kommt von dort –: Sie brauchen nur die Homepage der SPÖ Salzburg anzuklicken, dort heißt es: "Rote Links": ein digitales Bilderbuch zur bewegten Sozial- und Demokratiegeschichte Salzburgs. Gestalter: Eugene Sensenig. – Dieser "feine" Herr ist abgesehen davon noch Mitarbeiter in der Karl-Steinocher-Stiftung; das ist ein Forschungsverein der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Das ist der Beweis dafür, dass die Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ) nicht nur den offiziellen Weg gesucht haben, sondern auch unter dem Deckmantel der NGOs noch einmal versucht haben, uns in Österreich zu vernadern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zu Herrn Dr. Peter Pilz – Herr Kostelka ist ja nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wenn Sie die so genannte Polizeispitzelaffäre unter dem Begriff "Menschenrechtsverletzungen" subsumieren, dann frage ich Sie: Was ist denn dann Menschenjagd, Menschenjagd, die Sie wider besseres Wissen hier veranstalten? – Auch dafür lege ich Beweise vor. (Abg. Öllinger: Bitte!)
Es ist eine echte Verletzung der Menschenrechte, wenn Sie Menschenjagd betreiben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Salzburg: Viele Jahre hindurch arbeitete in Salzburg ein Polizeibeamter, ein damals braver Polizeibeamter (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), erfolgreich und mit rotem Parteibuch – ganz einfach: mit rotem Parteibuch –: 155 Belobigungen, 17 Geldbelohnungen, 1 727 Aufgriffe und Fahndungserfolge. Meine Damen und Herren! Österreichweit wirklich ein