bespitzelt wurden. Es war André Heller, der in Österreich das "Lichtermeer" organisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Es ist die Caritas, die immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hinweist, die sich um Asylwerber kümmert, die tatsächlich versucht, die menschliche Situation zu verbessern, und in diesem Sinne dem Staat sehr hilfreich zur Seite steht.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Organisationen, welche die Menschenrechtssituation wirklich ernst nehmen und sich für die Menschen in diesem Land einsetzen, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist auch kein Zufall, dass Frau Knoll, Bischöfin der evangelischen Kirche, bespitzelt wurde, die auch immer ein offenes Wort gefunden hat, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Österreich ging. Auch sie wurde von der Freiheitlichen Partei massiv bedroht, und auch sie und ihre Familie wurden offensichtlich bespitzelt.
Jetzt frage ich Sie von der Regierung, von den Regierungsparteien: Warum scheuen Sie sich, warum wollen Sie keinen Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre? Ein Untersuchungsausschuss wäre dringend nötig und brächte einiges Licht in diese Angelegenheit.
Ich möchte im Zusammenhang mit der Caritas ein Zitat bringen. Darin heißt es: Als der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas 1998 von der Caritas wegen übler Nachrede verklagt wurde, weil er erklärt hatte, die Heime der Hilfsorganisation seien Keimstätten des illegalen Drogenhandels, sprangen ihm FPÖ-nahe Polizisten bei. Sie durchkämmten Archive und Computer nach belastenden Informationen über die Caritas. – Ende des Zitats.
Ich denke, das sind genau die Beweise (Abg. Böhacker: Wo ist denn da ein Beweis?), die notwendig sind, um die Situation tatsächlich aufzuklären.
Mein Nachredner, Herr Abgeordneter Mainoni, hat das letzte Mal auch die Caritas ganz massiv angegriffen. Ich denke, das ist kein Zufall: Sie versuchen, Menschen und Organisationen, die hier in Österreich eine kritische Öffentlichkeit bilden, die sich für Asylwerber, für Ausländer, die in Österreich leben, aber auch für Obdachlose, für die Ärmsten in diesem Land einsetzen, einzuschüchtern. Sie haben immer mit allen Mitteln versucht, diese Menschen mundtot zu machen.
Ich denke, es ist im Interesse der Zukunft der österreichischen Demokratie, dass es zu einer wirklich lückenlosen Aufklärung in diesem Bereich kommt. Auf jeden Fall aber brauchen wir – deswegen möchte ich noch einmal auf unseren Antrag hinweisen – jährlich einen Bericht aus allen Ministerien über die Situation der Menschenrechte. Es wurde ja schon mehrmals angesprochen: Es gibt auch in Bezug auf Frauendiskriminierung und andere Bereiche noch Probleme in Österreich. Ich ersuche Sie, diesen Antrag zu unterstützen, sodass es tatsächlich zu einer Berichterstattung kommt. Aus dieser Berichterstattung sollen dann selbstverständlich auch Schlüsse gezogen werden, sodass die Situation dieser Menschen in Österreich tatsächlich verbessert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mainoni. – Bitte.12.15
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der auf der Tagesordnung stehende Bericht des Ausschusses für Menschenrechte gibt mir Gelegenheit, Ihnen über die Tätigkeit dieses Ausschusses zu berichten.Durch die Vorsitzführung der Frau Abgeordneten Stoisits gerät dieser Ausschuss zu einem wirren Sammelsurium von Beiträgen und Wortmeldungen zu unterschiedlichsten Themen. Der Genozid der Armenier, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbeidschan werden in denselben Topf geworfen wie die Aufforderung, den § 209 des österreichischen Strafgesetzbuches endlich