bekommen, in dem alle Ministerien ihren Zugang zu diesem Thema darlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In Richtung der Kollegin Partik-Pablé möchte ich auch etwas sagen. Sie hat ja hier heraußen genau das gemacht, was die Freiheitliche Partei immer wieder tut und was sie vor allem auch im Menschenrechtsausschuss immer wieder getan hat: Sie hat die Opferrolle und die Täterrolle vertauscht. Im Menschenrechtsausschuss haben die Freiheitlichen immer wieder zu sagen versucht: Die einzigen Menschenrechte, die hier in Österreich jemals verletzt wurden, sind ihre eigenen.
Das ist absurd, und dagegen müssen wir ankämpfen! Wir müssen für die Wahrheit in diesem Land kämpfen, für die tatsächliche Sicherung der Menschenrechte. Dafür sitzen wir ja hier im Parlament, und dafür hat auch die Regierung eine Präambel unterschrieben. Ich denke, wir sind hier tatsächlich aufgerufen, alle Vorgänge in Österreich ganz kritisch zu hinterfragen, und das werden wir Sozialdemokraten auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Erinnern wir uns: Warum ist der Menschenrechtsausschuss überhaupt eingerichtet worden? – Er ist eingerichtet worden, weil es eben in den letzten Jahren eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Denken wir nur an die Berichte von Amnesty International, die immer wieder darauf hinweisen, dass es Übergriffe – vor allem auch im Polizeigewahrsam – insbesondere auf Schwarzafrikaner hier in Österreich gibt!
Ich zitiere aus einem Schreiben einer panafrikanischen Organisation, die diesen offenen Brief an den Herrn Bundespräsidenten geschrieben hat und äußerst besorgt über die Situation beziehungsweise die Verschlechterung der Situation von Afrikanern hier in Österreich ist. Sie schreibt: Es muss hier erwähnt werden, dass binnen eines Jahres drei Afrikaner – egal, wie auch immer der Tod begründet wird – im Gewahrsam der staatlichen Institutionen gestorben sind. – Es geht dabei, um es Ihnen in Erinnerung zu rufen, um den Tod von Ahmed, Marcus Omofuma und Richard Ibekwe.
Es beruhigt mich überhaupt nicht, wenn jetzt FPÖ und auch ÖVP hergehen sagen: Die Menschenrechtssituation ist in vielen anderen Ländern noch schlimmer, und im Osten Deutschlands sind mehr Menschen auf Grund rassistischer Übergriffe zu Tode gekommen. – Das ist für mich keine Beruhigung! Wir haben den Auftrag, darauf zu schauen, ob die Menschenrechte in Österreich eingehalten werden, und wir sind dafür verantwortlich, dass sie auch eingehalten werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ein Wort noch zur Polizei: Wie kommen Tausende von Polizisten dazu, dass die Polizei ständig in ein schlechtes Licht gerückt wird, wenn solche Vorfälle vorkommen? – Ich weiß, dass die Mehrzahl der Polizisten sich ihres sehr verantwortungsvollen Berufes bewusst ist und diesen auch sehr verantwortungsvoll ausübt. Ich denke, es gehört endlich einmal innerhalb der Polizei durchgegriffen und die Situation tatsächlich verbessert. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?)
Ich möchte auch noch die aktuelle Flüchtlingssituation ansprechen. Ich finde es äußerst beschämend – ich wiederhole: äußerst beschämend! –, hart und herzlos, wie der Landeshauptmann von Kärnten, Haider, mit den Flüchtlingen umgeht, indem er sie innerhalb von Österreich einfach in das Flüchtlingslager Traiskirchen abschiebt. Wir wissen alle aus "NEWS", wie die Situation in Traiskirchen ist, dass das Lager total überfüllt ist und dass es mit der Menschenrechtssituation dort tatsächlich nicht zum Besten steht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Kollegin Stoisits in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt hat, dass wir von Seiten des Menschenrechtsausschusses dieses Flüchtlingslager besuchen werden, damit wir uns selbst ein Bild von der Situation dort machen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt eingehen, den ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte. Heute ist mehrfach die Spitzelaffäre angesprochen worden. Ich denke, es ist kein Zufall, dass es vor allem Vertreter und Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen waren, die – von der Freiheitlichen Partei in Auftrag gegeben –