Die in unserem Antrag, dem Antrag von FPÖ und ÖVP, eingebrachte Entschließung bedeutet, dass mit den anderen EU-Mitgliedstaaten ein "Best Practice"-Modell erarbeitet werden soll, mit dem Ziel einer Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den genannten Bereichen. Nur so können wir gezielt gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als Grundlage dafür muss die aktuelle Situation dargelegt werden. Nur dann kann man nämlich unserer Meinung nach vernünftig und effektiv an ihrer Verbesserung arbeiten. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in allen EU-Mitgliedstaaten vorzulegen sowie dem Nationalrat über den Entwurf der Grundrechtscharta der Europäischen Union zu berichten.
Der "Weisen"-Bericht hat Österreich Vorbildwirkung innerhalb der Europäischen Union bestätigt. Ich erhoffe mir von einem Bericht über alle EU-Mitgliedstaaten die Offenlegung von Schwachstellen und ebenso von Stärken, somit auch hohe Vorgaben für die Menschenrechte. Ich denke, dass damit neue Impulse für die Weiterentwicklung der Menschenrechte und der Grundrechtscharta entstehen können. Wir müssen in der gesamten Europäischen Union wachsam und engagiert sein, deshalb brauchen wir diesen Bericht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.12.03
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürchte Schlimmes für unsere Republik (Widerspruch bei der ÖVP), wenn die beiden VertreterInnen der Regierungspartei den "Weisen"-Bericht so zitieren, als wäre mit den Menschenrechten hier in Österreich alles in Ordnung. Ich darf ein paar Zitate aus diesem "Weisen"-Bericht bringen, in denen sehr klar Stellung genommen wird. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört!)Zum Beispiel: "Die FPÖ war 1993 für ein Volksbegehren zur Ausländersituation in Österreich ... verantwortlich. Ziel war es, die Bevölkerung gegen die für zu hoch erachtete Zahl von Einwanderern zu mobilisieren. Die stark ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber den Vorhaben der FPÖ führte dazu, daß nur 7,3 Prozent der Bevölkerung an dem Volksbegehren teilnahmen."
Die Österreichische Bischofskonferenz spricht in ihrer Erklärung von einer Radikalisierung des politischen Klimas: "Die österreichischen katholischen Bischöfe sehen mit Sorge eine bedrohliche Verschlechterung ... Es gibt Ängste, die auf Vorurteilen und mangelnder Information beruhen." Es wachsen "Hass und Intoleranz". "Der christliche Glaube ist mit der Form von Antisemitismus, Rassendenken oder Fremdenhass unvereinbar."
Im "Weisen"-Bericht steht weiters: "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung kritisieren. Das häufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen ..." – Und so weiter, und so fort.
Ein weiterer Punkt lautet: "Es scheint tatsächlich zu einem typischen Kennzeichen in der österreichischen Politik geworden zu sein, daß Vertreter der FPÖ äußerst mißverständliche Formulierungen verwenden. Hohe Parteifunktionäre der FPÖ haben über eine lange Zeit hinweg Stellungnahmen abgegeben, die als fremdenfeindlich oder sogar als rassistisch verstanden werden können." Von "nationalistischen Untertönen" ist hier die Rede. Und weiter heißt es: "Offenbar hat die FPÖ keine Maßnahmen gegen Mitglieder ergriffen, die öffentlich fremdenfeindliche Stellungnahmen abgegeben haben ..." Und so weiter, und so fort.
Ich denke, es ist wirklich angebracht, dass wir hier diesen "Weisen"-Bericht ernst nehmen. Eine Schlussfolgerung daraus wäre tatsächlich, dass wir jährlich einen Menschenrechtsbericht