Wie soll man denn einen Vorsitz gut führen, wenn Ihre Parteien zu nichts bereit sind, wenn Sie nur dazu da sind, in diesem Ausschuss zu blockieren, zu vertagen? Uns und der Frau Vorsitzenden werfen Sie dann vor, chaotisch zu agieren. Das ist hanebüchen und gleichzeitig Unsinn! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es liegt anscheinend nicht in Ihrem Interesse, dass im Ausschuss oder hier im Hohen Haus tatsächlich über Menschenrechte in Österreich diskutiert wird, sonst hätten Sie nicht den Antrag des Kollegen Posch abgelehnt und eine eigene Entschließung eingebracht, mit der die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. – Zuerst waren die Beitrittsländer auch noch dabei. – Ist das die Aufgabe des österreichischen Parlaments? Ist das die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung?
In diesem Hause muss es auch und vorrangig um die Situation der Menschenrechte in Österreich gehen. Und wenn Sie, Herr Kollege Mainoni, meinen, da gehöre der Genozid an den Armeniern nicht dazu, da gehöre § 209 StGB nicht dazu, auch die Gleichberechtigung der Frauen und diverse andere Dinge nicht, dann ist Ihr Menschenrechtsverständnis ein sehr eingeschränktes. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dann haben wir tatsächlich massiven Diskussionsbedarf darüber, was Ihre Fraktion, was die ÖVP und was wir – die Oppositionsparteien – unter Menschenrechten in diesem Land verstehen. Sie denken dabei anscheinend nur an die autochthonen Minderheiten – wichtig, notwendig –, aber Menschenrechte sind sehr viel weiter gehend. Vielleicht lesen Sie einmal in der Menschenrechtskonvention nach.
Herr Mainoni, Sie haben auch gesagt, dass dieser Ausschuss ein ineffizienter Debattierklub ist. – Nun, das fällt wieder auf Sie zurück, denn die Ineffizienz, keine Anträge beschließen zu wollen und nicht debattieren zu wollen über das, was Menschenrechte in Österreich bedeuten, rufen Ihre Fraktionen hervor. Die Frau Vorsitzende versucht, sozusagen zu Beschlüssen zu kommen, aber das gelingt leider nicht, weil es immer heißt: Vertagung, Vertagung, Vertagung, Vertagung – das können wir ewig so spielen. – So kann ein Menschenrechtsausschuss wirklich nicht funktionieren!
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ellmauer. Er hat gemeint, dass der "Weisen"-Bericht festgestellt habe, dass Österreich, was Menschenrechte betrifft, eine Vorbildfunktion habe, eine Vorbildfunktion auch gegenüber den anderen Ländern in der EU. Und Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint, wir hätten den "Weisen"-Bericht nicht gelesen.
Dazu Folgendes: Es ist leider so, dass sehr wohl der Eindruck entsteht, dass die beiden Regierungsfraktionen immer nur den ersten Teil des "Weisen"-Berichts heranziehen, jenen Teil, in dem steht, dass sich die Regierung im Bereich der Menschenrechte bisher nicht wirklich etwas zu Schulden kommen hat lassen. Dass sie nicht wirklich viel getan hat, steht nicht direkt drinnen, das wäre unsere Meinung. Aber es steht zumindest drinnen: Es war nicht so schlimm wie befürchtet.
Über den zweiten Teil – und daraus schließe ich auf eine sehr differenzierte Lesart des "Weisen"-Berichtes durch die Regierungsfraktionen –, über den zweiten Teil, in dem die Freiheitliche Partei massivst kritisiert wird und Dinge, die wir schon seit Jahren sagen, bestätigt werden, lesen Sie anscheinend hinweg. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor. (Abg. Dr. Grollitsch: Zum Beispiel?! – Zitieren Sie!)
Zum Beispiel, da Sie mich darauf anreden: Herr Haigermoser hat zuerst in einem Zwischenruf gesagt, es stimme nicht, dass das "einfache Parteimitglied", der Herr Landeshauptmann von Kärnten, unter Beisein des Justizministers gesagt habe, dass Oppositionspolitiker strafrechtlich verfolgt werden sollen. Haigermoser hat zwischengerufen, das sei falsch.
Lesen Sie den "Weisen"-Bericht, Punkt 94! (Abg. Dr. Grollitsch: Zitieren Sie!) Dort steht das schriftlich. Vielleicht sollten Sie sich das noch einmal genauer vornehmen. Es steht drinnen, dass in einer Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten in Anwesenheit des Bun