desministers der Justiz die Möglichkeit erwähnt wurde, eine Vorschrift des Strafgesetzbuches auf Abgeordnete anzuwenden, die die Regierung kritisieren. – Sagen Sie jetzt, der "Weisen"-Bericht ist auch falsch? Halten Sie das aufrecht?
Das zum Beispiel steht drinnen, aber das wollen Sie einfach nicht wahrhaben. Sie wollen auch nicht wahrhaben, dass im "Weisen"-Bericht auch auf die Sprache, die die Freiheitliche Partei verwendet hat und noch immer verwendet, eingegangen wird.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat vorhin gesagt, die Menschen in unserem Land hätten Angst vor dem Verlust des Jobs und Angst, keine Wohnung zu finden. – Das stimmt, aber die Menschen in diesem Land haben und bekommen auch Angst, wenn sie die Sprache der Freiheitlichen Partei, wie sie zum Beispiel im letzten Wahlkampf in Wien verwendet wurde, immer wieder hören. Deswegen hat das auch etwas mit Herrn Kabas zu tun. Es hat sehr wohl mit ihm zu tun, denn im "Weisen"-Bericht steht auch: Die Einschätzung der FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" stimmt weiter. – Das ist nicht etwas aus der Vergangenheit, denn es heißt hier: stimmt weiter.
Diese Sprache also macht den Menschen Angst. Und aus diesem Grund wäre es auch notwendig, jedes Jahr einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich vorzulegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Der "Weisen"-Bericht ist keine Reinwaschung.
Einen Bericht über die Lage der Menschenrechte gibt es auch in anderen Ländern, und es würde den beiden Regierungsfraktionen gut anstehen, wenn sie dafür wären, dass in Österreich jedes Jahr ein entsprechender Bericht vorgelegt wird.
Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass Sie das auch als Chance sehen könnten, denn Sie könnten ja all die Dinge, die Sie sich jetzt auf die Fahnen schreiben, in diesen Bericht hineinschreiben lassen. Wäre das nicht toll gegenüber der EU? – Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit. Nicht einmal für Ihr eigenes Marketing würden Sie so etwas machen. (Abg. Haigermoser: Wir müssen sparen!) Das hat mit Sparen nichts zu tun. (Abg. Haigermoser: Papier sparen!) Bei Menschenrechten zu sparen ist wohl wirklich der falsche Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)
Es heißt ja immer, was denn die Regierung nicht schon alles getan hat. Zum Beispiel, das hat auch Kollege Ellmauer erwähnt: die Staatszielbestimmung. – Ich als Grüne denke mir: Schon 1996 haben wir diesen Vorschlag eingebracht. Damals gab es von Seiten der damaligen und jetzigen Regierungsfraktion ÖVP keine Zustimmung dafür. Es ist schon interessant, dass wir auf einmal, nachdem die EU-14 ihre Maßnahmen gesetzt hatten, die Staatszielbestimmung bekommen. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, aber jetzt auf einmal sind Sie die "Großen", die die Staatszielbestimmung verhandelt haben! – Na wunderbar!
Um auf ein Detail einzugehen: Interessant finde ich auch, dass in der Staatszielbestimmung das Bekenntnis zur historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Österreich steht, was auch wir so drinhaben wollten, dass aber auf Wunsch der Regierungsfraktionen der Zusatz dazukam: "... sprachliche und kulturelle Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt".
Sie meinen damit anscheinend, dass diese sprachliche und kulturelle Vielfalt nur in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommen soll. Was ist denn mit den Zugewanderten? Was ist denn mit den Menschen, die in den letzten 10, 20, 30 Jahren zugewandert sind? Gehören die nicht auch zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt in diesem Land? (Beifall bei den Grünen.) Die gehören Ihrer Meinung nach anscheinend nicht dazu!
Das ist eine Ansicht von Menschenrechten und von sprachlicher und kultureller Vielfalt, die wir so nicht teilen können. Diese muss sich auf alle Minderheiten in diesem Land beziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Besonders interessant war dann noch die zusätzliche Anmerkung des Herrn Kollegen Ellmauer, dass diese Staatszielbestimmung wohl auch ein Beitrag gegen die Fremdenfeindlichkeit ist. – Herr Kollege Ellmauer! Seit wann sind denn die österreichischen Slowenen und die öster