reichischen Kroaten "Fremde" in unserem Lande? Ist das Ihre Meinung? Sind das wirklich "Fremde"? – Wenn Sie dieser Meinung sind, dann haben wir erst recht jedes Jahr einen Menschenrechtsbericht notwendig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )
Noch ein Punkt, bei dem die fragwürdige Haltung der Regierungsfraktionen zu den Menschenrechten in diesem Land zum Ausdruck gekommen ist: In der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ging es um das Amtssitzabkommen – etwas ganz Formales, etwas, was Österreich schon mit vielen internationalen Organisationen abgeschlossen hat und wo es nie Probleme gab, das zu beschließen, denn wir wollen ja internationale Organisationen in unserem Land haben, oder?
Es gab den Antrag, das Amtssitzabkommen mit der Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus zu bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und wissen Sie – jene, die nicht im Ausschuss waren –, was geschehen ist? – Es gab von den Regierungsfraktionen den Antrag, die Abstimmung darüber zu vertagen. Von der ÖVP hieß es, man müsse zuerst in einen Dialog mit Frau Winkler eintreten, denn da habe es Vorfälle gegeben. Von den Freiheitlichen war es dann etwas klarer zu hören, nämlich: man müsse hinterfragen, wie die Leiterin dieser Stelle agiere und ob sie nicht vielleicht etwas zu weit gegangen sei mit der Kritik an dem Druck, der vom Justizminister ausgeübt wurde. Deswegen müsse man mit ihr sprechen, bevor das Amtssitzabkommen beschlossen wird.
Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Vorgangsweise weiterführen, dann sollten wir vielleicht auch einmal hinterfragen, ob wir die OPEC im Land haben wollen, wenn jetzt die Ölpreise so hoch sind; die OPEC, die wie alle internationalen Organisationen noch dazu von der Kraftfahrzeugsteuer und Ähnlichem befreit ist. Vielleicht sollten Sie einen Antrag stellen. Es wäre doch auch für Ihre Wählerinnen und Wähler sehr relevant, dass wir die OPEC nicht mehr haben wollen (Zwischenruf des Abg. Ing. Weinmeier ), dass wir das Amtssitzabkommen mit der OPEC lösen.
Oder vielleicht ist die UNO auch zu teuer. Diese Internationalität brauchen wir eigentlich nicht. Da bleiben wir lieber zu Hause, dort, wo uns alle mögen – oder auch nicht. Im Ausland mögen sie uns nicht mehr, also schaffen wir vielleicht den Amtssitz der UNO in diesem Land ab, weil uns das, was die sagen, auch nicht immer passt.
Ist das eine Vorgangsweise gegenüber einer internationalen Organisation, die wir in Österreich angesiedelt haben wollen und die schon seit Jahren in Österreich ist? – Diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren, spricht für eine Haltung, die ich und meine Fraktion auf keinen Fall gutheißen können! (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt nämlich, dass Sie die Unabhängigkeit solcher Organisationen in Frage stellen und dass Sie auch so etwas wie ein Junktim stellen: Sie wollen, dass diese Stelle in Ihrem Sinn, im Sinne der Regierungsfraktionen, geleitet wird. Und wenn sie einmal etwas anderes sagt, dann, so meinen Sie, führen wir halt das Amtssitzabkommen nicht durch. – Diese Vorgangsweise ist menschenrechtsfeindlich, meine Damen und Herren, und wir können sie nicht akzeptieren!
Ein weiterer Punkt, der schon zweimal angesprochen wurde, erstens von Herrn Mainoni, und auch der Herr Ellmauer hat gefragt: Was hat denn der § 209 StGB im Menschenrechtsausschuss verloren? Kollege Ellmauer hat weiters festgestellt: Jetzt gibt es ohnehin schon einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Herr Kollege, darf ich Sie aufklären: Es ist nicht der Verfassungsausschuss, sondern der Justizausschuss, in dem das Strafrecht verhandelt wird, und dort gibt es einen Unterausschuss.
Aber dennoch muss ich fragen – und diese Frage haben ich und viele andere bereits des Öfteren hier gestellt –: Wieso braucht man wieder einen Unterausschuss, um zu klären, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen, und nicht Unzucht, wie es noch immer im Strafrechtsbuch steht, zwischen Männern über 19 Jahren und jungen Männern zwischen 14 und 18 Jahren im Strafrechtsbuch aber schon gar nichts verloren haben? – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Österreich deswegen schon verurteilt, das Europaparlament hat schon fünf Mal ge