anders aus. Und dass es so ausschaut, so ganz anders als etwa in südamerikanischen Militärdiktaturen, ist insbesondere der neuen Regierung zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich glaube, geschätzte Genossinnen und Genossen, Sie haben zu früh zu Ihrem Lacher angesetzt, denn Herr Oberhaidinger sagt immer, man soll den Bericht der "drei Weisen" nicht interpretieren, sondern man soll ihn richtig zitieren. Und ich werde Ihnen jetzt richtig zitieren, wie der "Weisen"-Bericht die Menschenrechtssituation in Österreich sieht, und dann, bitte, lachen Sie auch so – darum würde ich Sie bitten.
Auf Seite 19 sagen die "drei Weisen" zu den Schlussfolgerungen in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit Folgendes: "Aus den in diesem Abschnitt des Berichts zitierten Unterlagen kann geschlossen werden, dass die gegenwärtige österreichische Regierung für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in Österreich eintritt." – Zitatende (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Genossinnen und Genossen! Vielleicht lachen Sie jetzt auch, wenn ich sage, dass die österreichische Bundesregierung, dass diese Bundesregierung vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung und Weiterbegründung der derzeitigen Menschenrechtssituation in Österreich eintritt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben, dass es nicht die vergangene Bundesregierung war, sondern diese Bundesregierung, die erstmals in der Verfassungsgeschichte der österreichischen Republik – die, wie wir alle wissen, immerhin auf das Jahr 1920 zurückgeht – die Rechte der Minderheiten ausdrücklich in der österreichischen Bundesverfassung verankert hat. Wieso berücksichtigen Sie das nicht? Wieso haben Sie solch ein einseitiges Bild von der Menschenrechtssituation in Österreich, insbesondere Sie von den Grünen?
Frau Kollegin Stoisits! Es marschieren auf der Straße Horden mit Sprechchören: "Widerstand, Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!" (Rufe bei der SPÖ: "Horden"? "Horden"?), und Sie unterstützen diese Demonstrationen politisch noch. Selbstverständlich erklären Sie sich nicht einverstanden mit dieser Forderung, aber Sie unterstützen diese Organisationen, diese Demonstrationen, denn man hört nie auch nur ein Wort der Kritik zu einer derartigen Verhetzung, die nicht nur zu einem geordneten und demokratischen Widerstand, wie er in einer normalen Demokratie möglich ist, sondern sogar zu Gewalttaten aufruft, man hört nie, wie Sie dazu stehen. Sie verschließen da einfach Augen und Ohren.
Die Logik der grünen Fraktion zu den Menschenrechten ist tatsächlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Lunacek sagt hier, die Einwanderung in der Europäischen Union, deren Beurteilung die Regierungsfraktionen einfordern, gehört überhaupt nicht zum Menschenrechtsausschuss. – Im selben Atemzug kritisiert sie aber die Freiheitliche Partei, wenn diese sagt, der Genozid an der armenischen Bevölkerung, der sich vor 90 Jahren ereignet hat, soll hier nicht vorrangig diskutiert werden. – Also bitte, da frage ich wirklich nach der Verhältnismäßigkeit: Das eine war in Armenien vor 90 Jahren – ein fürchterlicher Genozid, überhaupt keine Frage –, aber wir befinden uns im Jahre 2000, und im Jahre 2000 hat sich die österreichische Bundesregierung und hat sich das österreichische Parlament gefälligst mit der Gesamt-Einwanderungspolitik selbstverständlich auch der Europäischen Union zu befassen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Wort noch über unsere Grenzen hinweg, nämlich zu Äußerungen deutscher und französischer Regierungsmitglieder. Hier habe ich auch den Eindruck, dass eine selektive Wahrnehmung – genauso wie bei den Grünen – Platz greift, und ich frage mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit welchem Recht Vertreter von Regierungen, die für ihr Land verantwortlich sind – in diesen Ländern brennen Synagogen; in Frankreich beispielsweise nicht eine, nicht zwei, sondern mehrere Synagogen, und in Deutschland werden Asylantenheime in Brand gesteckt –, mit dem Finger auf uns zeigen und kritisieren, dass bei uns Menschenrechte