angeblich nicht eingehalten werden. – Gott sei Dank befinden wir uns in Österreich, und Gott sei Dank haben wir nicht diese menschenrechtswidrigen Zustände, wie sie in Frankreich und in Deutschland herrschen und wie ich sie eben geschildert habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Debattenbeiträgen der Sozialisten. Frau Kollegin Jäger ist auf die angebliche Datenklauaffäre eingegangen und hat hier aus der Zeitschrift "NEWS" zitiert. Und dann hat sie – ich glaubte meinen Ohren nicht zu trauen – von Beweismitteln gesprochen. Bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn heute "NEWS" als Beweismittel zitabel ist, eine Zeitschrift – und das werden Sie wahrscheinlich auch in der heutigen Ausgabe finden können –, die jeweils mindestens fünf, sechs Seiten dafür verwenden muss, um Entgegnungen, Gegendarstellungen und Urteile, die gegen dieses Magazin gefällt worden sind, zu veröffentlichen? Also bitte, da von Beweismitteln zu sprechen, das ist doch etwas kühn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Herrn Kollegen Posch. Kollege Posch ist ja der Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion, und er ist ja auch Antragsteller betreffend den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte. – Herr Kollege Posch! Sie sind jemand, der sich die Menschenrechte auf seine Fahnen heftet, der, sich auf die Brust klopfend, für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, aber gleichzeitig haben Sie ein zwiespältiges Verhältnis zu den Menschenrechten. Wir sind uns ja wohl einig darüber, Herr Kollege Posch, dass die Verächtlichmachung eines anderen Menschen, weil er etwa einer anderen Fraktion angehört, auch eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.
Jemand, der wie Sie in der letzten Plenarsitzung einen erkennbaren unmittelbaren Bezug zwischen dem größten Verbrecher im vergangenen Jahrhundert, Hitler, und unserem Klubobmann herstellt, der also jemand verächtlich macht, der ein Unrechtsregime damit entsetzlich verwahrlost (Abg. Öllinger: Verharmlost!), wo Millionen und Abermillionen in den Gaskammern vergast wurden, wo Millionen und Abermillionen auf den Schlachtfeldern geblieben sind, wer eine derartige Parallele zieht, der hat mit den Menschenrechten nichts am Hut, Herr Kollege Posch! Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Sozialistischen Jugend und ihrer Haltung zu den Menschenrechten. Ich glaubte meinen Augen kaum zu trauen, als ich mir heute auf der Homepage der Sozialistischen Jugend unter dem Thema "Drogen" den Zugang der Sozialistischen Jugend zur Drogenproblematik näher angesehen habe. – Das sind alles Berichte. Sie können im Internet nachschauen, ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren! Das ist das Forderungsprogramm Ihrer Organisation, der Sozialistischen Jugend: Die Entkriminalisierung aller Drogen wird verlangt, nicht etwa der weichen Drogen, wie es manche fortschrittliche Kreise verlangen, sondern die Legalisierung – denn Entkriminalisierung ist Legalisierung – aller Drogen, also die freie und nicht pönalisierte Einnahme von Kokain, von Heroin und dergleichen. Weiters fordert die Sozialistische Jugend die Einrichtung von Fixerstuben. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Einrichtung von Fixerstuben und der freie Bezug von Injektionsgeräten werden gefordert! (Abg. Oberhaidinger: Keine Ahnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Jugend hat also das Grundrecht auf freien und noch dazu billigen Zugang zu den Drogen eingefordert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nehmen Sie bitte dazu Stellung! (Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?)
Etwas anderes, und zwar zum ORF. Es wurde heute auch der ORF und eine Aussendung der Redakteursversammlung angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Schreiben des Generalintendanten des ORF vor, in dem er die Inhalte dieser Redakteursversammlung einer kritischen Betrachtung unterzieht. Er sagt darin, dass die dort geäußerte Meinung zumindest in weiten Bereichen unrichtig ist.