Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 59

Aber wenn wir schon von Redakteursversammlungen sprechen, dann sprechen wir auch von jener Redakteursversammlung kurz vor Beginn des Nationalratswahlkampfes 1999, sprechen wir auch von jener Redakteursversammlung, die sich massiv gegen eine Kürzung eines Beitrages in der "Zeit im Bild" ausgesprochen hat! Damals bereiteten die Redakteure der "Zeit im Bild" einen Beitrag für die "Zeit im Bild 1" zur so genannten "Euroteam"-Affäre vor. Und im Zuge dieser "Euroteam"-Affäre wurde, wie ja auch hier des Langen und Breiten diskutiert wurde, immer wieder der Name Jan Klima, des Sohnes des früheren Bundeskanzlers, genannt, der offensichtlich als Galionsfigur für einen Trägerverein herhalten musste. Und diese Redakteure haben die Rolle von Jan Klima in diesem "Zeit im Bild"-Beitrag beleuchtet. Und was war dann in der "Zeit im Bild 1"? – Dieser Beitrag wurde gestrichen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon so ein kritisches Verhältnis dazu haben, auch zu möglichen Interventionen, dann kehren Sie doch bitte auch vor Ihrer eigenen Tür, dann erklären Sie das! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Damals hat der Generalintendant nicht etwa diese Redaktionsversammlung kritisiert.

Und noch eines: Es wurde immer wieder behauptet, dass es eine Spitzelaffäre im ORF gäbe. Der Generalintendant sagt, dass es das in Wirklichkeit nicht gibt.

Aber noch einmal zu dieser Angelegenheit mit dem Beitrag über Jan Klima: Wie konnte denn dieser Beitrag über Jan Klima überhaupt herausfallen? Der konnte ja nur deshalb herausfallen, weil die SPÖ im Vorfeld der "Zeit im Bild 1", also schon vor der Ausstrahlung, gewusst hat, was Inhalt der "Zeit im Bild 1" sein wird. Da frage ich Sie: Ja, wer hatte denn diese Kontakte? Hatte die etwa der frühere Geschäftsführer Rudas, oder hatte die der frühere Sekretär Kalina? Irgendwer muss sie gehabt haben. Und dieser hatte Kenntnis, Vorauskenntnis vom geplanten Inhalt der "Zeit im Bild 1", hat intervenieren lassen, und diese Sekunden sind aus der "Zeit im Bild" herausgeschnitten worden. So schaut es aus mit den Interventionen der Sozialdemokratie in Bezug auf den unabhängigen ORF! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Die Worte, die die Grünen und auch die Sozialdemokraten hier in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Österreich verwendet haben, wie "menschenrechtsfeindlich", "bedenklich", "fragwürdig", sind durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, und insbesondere stehen sie im eklatanten Widerspruch zum "Weisen"-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ehrt Sie, dass Sie sich trotz der Budgetverhandlungen die Zeit nehmen, die Situation der Menschenrechte, die hier diskutiert wird, mit zu betrachten, aber bei diesem Tagesordnungspunkt halten wir es schon für notwendig, dass die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers gegeben ist.

Ich stelle daher den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei diesem Tagesordnungspunkt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch meine Fraktion hält dieses Thema für derart sensibel und wichtig, dass wir uns diesem Antrag der Grünen anschließen. (Rufe bei der SPÖ: Abstimmen! Abstimmen! Abstimmen!)