reich – ich glaube, darin sind wir uns doch alle einig – führend ist, können wir mit Ruhe und Zufriedenheit sagen: Österreich hat am besten von allen Staaten der Welt abgeschnitten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben aber nichts anderes im Kopf, als Österreich dauernd hinunterzuziehen. Das ist ein Spiel, das wir nicht mitmachen werden!
Andere Vorfälle – wenn wir schon beim Vergleichen sind – hat es zur Genüge gegeben. Wenn wir die jetzige tragische Entwicklung im Nahen Osten betrachten und auch schauen, was sich in vergleichbaren europäischen Staaten abspielt, dann sehen wir in Frankreich brennende Synagogen, in Großbritannien Attentate und in Deutschland andere entsprechende Vorfälle. Jospin, Blair, Schröder – all das sind sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Sie sollten sich vielleicht einmal mit Ihren roten Genossen Sorgen darüber machen, wie die Situation der Menschenrechte in den von ihnen verwalteten Teilen Europas ausschaut, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben einen Zweiten, der sich heute auch schon lautstark und auch in der Öffentlichkeit Sorgen über die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht hat, nämlich Kollege Jarolim. Er ist wieder nicht da, vorher hat er sich allerdings ein paarmal lautstark aus dem Hintergrund gemeldet. Ich darf Sie nur immer wieder an den Aktenvermerk der Kanzlei Lansky erinnern, als es in seiner Anwesenheit, auch in der von Herrn Lansky selbst, in der der Frau Ex-Abgeordneten Hlavac, in der von Herrn Goldmann, in der von Staatsanwältin Nittel und einigen anderen um bedeutende Fragen der sozialistischen – nicht sozialdemokratisch, das war sozialistisch – Rechtspolitik gegangen ist und darum, dass jemand, nämlich Minister Einem, an einem neuen Parteiprogramm arbeitet.
Darin steht auch: Ein Punkt dieses Parteiprogramms ist auch die Würde des Menschen. – Dabei sollten Kurzprogramme geschaffen werden; man hat sich speziell mit dem Bereich Justiz befasst. Das Wichtigste im Bereich Justiz ist natürlich weniger die Gerechtigkeit als vielmehr das Gebiet der Personalpolitik. Auf diese Art und Weise hat man nämlich jahrzehntelang versucht, in Österreich Politik zu machen, indem man in allen möglichen Ministerien auf die Personalpolitik massiv Einfluss genommen hat und gegen den Willen sehr vieler Österreicher Richtungen erzwungen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Jarolim und seine Genossen haben damals darüber nachgedacht, wie sich die Partei noch mehr als bisher – wie hat er so schön gesagt? – "einbringen" könne. Da ging es um das Richterdienstgesetz. Ansatzpunkt ist natürlich die Jugend, der Nachwuchs, die Rechtspraktikanten, bei denen sich in Richtung SPÖ anscheinend zu wenig getan hat: Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und die jungen Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen. – Vielleicht wollte man auch ein paar junge Studenten ermutigen, zu Genossinnen und Genossen zu werden, damit sie in den Richterdienst gehen können.
Diskutiert wird auf Anregung von Gabriel Lansky, wie es passieren kann, dass zum Beispiel im Medienrecht – da hat er allerdings sehr viel Phantasie gehabt – alle Instanzen blau sind und das auch nachweisbar ist. Dann – jetzt wird es interessant – kommt die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung. Richter und Parteibuch – derartige Erhebungen – so steht da – wurden schon gemacht. Welche Erhebungen haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? Haben Sie vielleicht nach dem Motto der Steiermark überprüft, welche Parteibücher die Richter, Staatsanwälte und Angestellten der Justizverwaltung haben? Ist das Ihre Vorstellung von Recht, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Dieser Herr Jarolim, der da mitgemacht hat, traut sich, über Menschenrechte zu reden. Das setzt dem Ganzen doch die Krone auf, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann hat sich Kollege Posch an Kollegen Ofner herangepirscht und durch selektives Zitieren versucht, ihm Worte in den Mund zu legen, die er – das weiß jeder, der in diesem Haus sitzt – nie in dieser Form geäußert hat. Er hat ihm mehr oder weniger vorgeworfen, dass er Infobeschaffung mit einer legalen Methode der Geldbeschaffung gleichsetzt. Davon war nie die Rede.