Aber es gibt das ist der Fall schon seit Jahrzehnten in Österreich ganz legal Adressenvermittlungen, die von dieser Methode leben, Herr Kollege Posch, falls Sie noch nie etwas davon gehört haben.
Die andere Methode, die Sie unterstellt haben, Herr Kollege Posch er ist leider nicht da (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er gekommen!), er ist gekommen, umso schöner , hat Kollege Harald Ofner garantiert nie so gesagt und auch nicht so gemeint. Mir fällt dazu nur ein alter Volksspruch ein, Herr Kollege: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es Besorgnisse um Menschenrechte in Österreich gibt, dann hätte ich einen weiteren Punkt, über den Sie nachdenken könnten, nämlich über die Berichterstattung gewisser Medien und gewisser Wochenmagazine, die wilde Beschuldigungen erheben nicht nur Magazine, sondern auch Herr Neugebauer und so weiter.
Ich erinnere an die Zeit der Briefbomben-Affäre, als auf Grund solcher wilder Beschuldigungen zahllose Hausdurchsuchungen bei völlig unbescholtenen Personen in Österreich durchgeführt wurden. Es hat sich niemand dafür entschuldigt weder in den Zeitungen noch in dem dafür zuständigen, damals sozialdemokratischen und um Menschenrechte so besorgten Ministerium. Es wurde nichts bewiesen, aber bei den Leuten blieb einiges zurück; vielleicht war es auch von manchen das, was man dabei gewollt hat.
Ich zitiere aus dem Buch des früheren Sicherheitsdirektor Sika über diese Situation, in dem dieser Mann, der gewusst hat, was in Österreich vorgeht, schreibt:
"Irgendwann muss es auch dem Dümmsten klar werden, dass nicht stimmen kann, wenn jeden Donnerstag ein neuer Täter präsentiert wird."
Weiter unten heißt es: "Weil die Österreicher es langsam begreifen, empfinden sie den Hinweis auf die unseriöse Berichterstattung eines Magazins bereits als Anspielung auf ,NEWS." Soweit der damalige Sicherheitsdirektor.
"NEWS" nicht ein Wort stimmt, und leider können sich viele Leute nicht entsprechend gegen solche Berichterstattungen wehren. Dann wundern sich vor allem die Grünen immer wieder, dass es zu wie hat das vorhin geheißen? bald 1 000 Klagen kommt. Sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Grünen, wie soll sich ein ordentlicher, anständiger Staatsbürger gegen eine derartige Fülle von Behauptungen und so weiter wehren können, wenn er nicht den Klagsweg wählt? Wo soll er anders Recht bekommen, wenn nicht vor Gericht?
Es gibt ein paar, die versuchen, sich ihr so genanntes Recht auf der Straße zu holen, indem sie vermummt Steine schmeißen. Das kann nicht der Weg sein. Aber Sie können doch nicht verurteilen, wenn ein Bürger dieses Landes ... Herr Kollege Öllinger! Vielleicht unterbrechen Sie jetzt Ihr Kaugummikauen und hören zu! Das gehört nämlich wirklich nicht in dieses Haus, aber es entspricht vielleicht Ihrem Weltbild! (Abg. Öllinger hält eine Rolle Pfefferminzdragees in die Höhe.) Ja, das verbessert Ihren Mundgeruch, aber nicht Ihre Aussagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn sich ein Bürger dieses Landes, Herr Kollege Öllinger, mit einer Klage gegen, wie er glaubt, erlittenes Unrecht wehrt, dann ist das sein gutes Recht, und Sie haben überhaupt kein Recht überhaupt nicht das geringste , das zu kritisieren. Wenn er Steine werfen würde, wäre es eine andere Situation, aber das tun diese Leute nicht. Viele von ihnen sind auch viel zu alt dazu. (Abg. Öllinger: Ich lese Ihnen dann etwas vor!)
Ich kann Ihnen ein praktisches Beispiel aus meinem eigenen Bereich nennen. Sie haben die "Aula" gelesen, ich lese auch Ihre linken Publikationen: von Frau Zöchling, Herrn Purtscheller und anderen Leuten wie Herrn Scharsach und so weiter. Es kommen natürlich zwangsweise auch immer wieder unglaublich viele Unwahrheiten darin vor. Ich habe mir auch schon oft überlegt, ob ich nicht klagen soll. Es war mir bisher zu blöd, aber das wird sich in Zukunft sicherlich ändern. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )