Jetzt bringe ich Ihnen wieder ein Beispiel für Bespitzelung. Vor über 20 Jahren war ich politisch in keiner Form tätig. Ich lebte in Oberösterreich, und einer dieser vorher zitierten Autoren, Herr Scharsach, glaube ich, bringt ein Beispiel über den damals jungen Offizier Wolfgang Jung, der einen Vortrag gehalten hat über "Vom Ich zum Wir". Wolfgang Jung war damals in einer Studentenverbindung tätig. (Abg. Öllinger: Mhm!) – Herr Kollege Öllinger! Mhm! Wie kommt Herr Scharsach zu dieser Information? – Das frage ich Sie schon. Über Wolfgang Jung konnte damals im Strafregisterauszug noch nicht einmal gestanden sein, dass er, wie vor vier Monaten, bei Gelb über eine Ampel gefahren ist – sonst kann man ihm nichts nachweisen. (Abg. Öllinger: " Aula"! Die "Aula" ist eine Fundgrube! Die "Aula" ist eine Fundgrube! "Aula"!) Vielleicht war es die Stapo, die damals mehr als links war, von der er auf illegalem Weg Informationen bekommen hat. Auch die "Aula" hat nicht darüber geschrieben. Man hat unzählige Staatsbürger hinter ihrem Rücken bespitzelt, und man hat sich auch auf verschiedenste Art und Weise Stapo-Informationen beschafft.
Jetzt sage ich noch etwas zu dieser Studentenverbindung, die Sie so angehen, auch schon während der Ausführungen des Kollegen Graf: Aus dieser Verbindung, aus der gleichen Zeit gab es drei Abgeordnete dieses Hauses aus zwei verschiedenen Parteien und einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten. So furchtbar kann es in diesen Studentenverbindungen nicht zugehen. Es herrscht dort – das kann ich Ihnen sagen – mehr Toleranz als in diesem Bereich und Sektor dieses Hauses, Herr Kollege! Das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es also darum ginge, nachzudenken, wo man die Menschenrechtssituation verbessern könnte, dann wäre eine wesentliche Anregung an Sie: Schauen Sie sich einmal die Art und Weise an, wie manche Magazine und Zeitungen berichten und wie man dem Staatsbürger die Rechte geben kann, sich in geeigneter Form dagegen zu wehren. Darüber sollten sich Kollege Posch und seine Genossen zu Recht Gedanken machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!)14.26
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, immer noch glauben, dass es in Österreich keine Menschenrechtsverletzungen gibt, dann ersuche ich Sie höflich, endlich Ihre Schallklappen von den Ohren und Ihre Augenbinden von den Augen abzunehmen, um sich einmal der Realität zu stellen.
Meine Damen und Herren! Ihnen ist anscheinend bis heute entgangen, dass, seit Sie in der Bundesregierung sind, nicht nur die Sprache in diesem Haus verroht ist, sondern dass auch draußen bei den Menschen jetzt plötzlich Dinge, die man sich vorher nicht getraut hat, einfach selbstverständlich sind. (Abg. Steibl: Und die Grünen tragen sicher etwas dazu bei! So polemisieren wie Sie tut keiner!) Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele belegen.
Es ist heute inzwischen wieder selbstverständlich, dass behinderte Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr mitgenommen werden. Das hatten wir schon hinter uns, jetzt ist es wieder salonfähig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch wieder salonfähig, dass man behinderte Menschen aus Verkehrsmitteln hinausekeln will. (Abg. Steibl: Das geht zu weit – auch wenn man Rücksicht nimmt!) Es ist auch wieder