salonfähig geworden, dass man behinderte Menschen in Kosten-Nutzen-Analysen aufrechnet und sagt: Wenn ihr etwas haben wollt, dann sollen es andere abgeben – siehe Besteuerung der Unfallrenten.
Es ist auch wieder zum Selbstverständnis dieser Bundesregierung geworden, dass behinderte Kinder darum streiten müssen, ob sie in die Regelschule eingegliedert werden können oder nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hatten wir alles hinter uns, aber bedauerlicherweise haben wir diese Probleme jetzt wieder vor uns. Das ist das Ergebnis dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben anscheinend noch immer nicht verstanden, dass es auch in Österreich nicht mehr selbstverständlich ist, wenn man zu einer Minderheit gehört, dass man dort wohnen darf, wo man ganz gern wohnen möchte. Vielleicht habe Sie mitbekommen, was in Kärnten mit Ihrem blauen Landeshauptmann beziehungsweise dem schwarzen Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt gelaufen ist.
Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)
Ich werfe ihm vor, dass er sich nicht mit einem einzigen Wort hinter die Minderheit der behinderten Menschen gestellt hat und sich dafür stark gemacht hat, dass sie in dieser Siedlung genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen wollen, wohnen können. Das werfe ich ihm vor! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie ihn informiert? Haben Sie ihn informiert?)
Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)
Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie gewusst, dass jetzt auch Folgendes wieder salonfähig ist: Ich habe ein Schreiben von einem Betroffenen, der jetzt in dieser neuen Bundesregierung – der Mann ist behindert – von einem Ministerium ins andere versetzt wurde. Dieser Mann muss jetzt in einem Büro arbeiten, das vergitterte Fenster hat. Wenn er seine Akten von einem Stock in den anderen bringen muss, dann darf er die ehemalige Kanzlei, in der er vorher beschäftigt war, nicht mehr betreten. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist