Diskriminierung von behinderten Menschen auf dem Arbeitsplatz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Menschenrechtsverletzung, wenn Sie heute Menschen auf einen Arbeitsplatz setzen, der vergitterte Fenster hat, und dem Sie den Zutritt zu Räumen, zu denen er immer Zutritt hatte, verwehren. (Abg. Dr. Pumberger: Da haben Sie schlecht geträumt heute!)
Herr Abgeordneter Krüger! Ich spreche Sie jetzt ganz persönlich an. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir in Österreich die Menschenrechte wahren und ausbauen. (Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie nicht den Bericht der "drei Weisen"? Oder suchen Sie immer nur das Negative?)
Es gibt in Österreich noch genug Menschen und Menschengruppen, die tagtäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind – ob es sich um psychisch behinderte, ob es sich um körperlich behinderte oder um Menschen anderer Nationalitäten handelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nirgendwo sind die Minderheitenrechte von so hohem Standard wie in Österreich! Das haben wir schriftlich!) Diese Gruppe braucht Schutz. Diese Gruppe braucht Rechte. Diese Gruppen haben in Österreich kaum Menschenrechte, weil es in Österreich nämlich so wenig gibt, und behinderte Menschen brauchen ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Ihre Fraktionen, die ÖVP und die FPÖ, sind massiv daran beteiligt, dass es dieses Gleichstellungsgesetz noch nicht gibt.
Ich glaube, das ist in einer Republik, wie Österreich eine ist, in einem Staat, der zu einem der reichsten Länder der Welt gehört, wirklich schon lange überfällig, dass auch Minderheiten endlich ihre Menschenrechte abgesichert bekommen. Dass Minderheiten keine Rechte oder noch fast keine Rechte in Österreich haben, ist auch der Grund dafür, dass Sie natürlich berechtigterweise verhindern wollen, dass es jährlich einen österreichischen Menschenrechtsbericht gibt. (Abg. Haller: Weit über dem Standard!) Darin müssten diese Dinge stehen, und so lange Sie verhindern können, dass diese Menschenrechtsverletzungen schwarz auf weiß publiziert werden, so lange haben Sie immer noch die Chance abzustreiten, dass es in Österreich eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wie können Sie es denn begründen, dass Minderheiten – und zwar ausschließlich Minderheiten – immer noch für Jobs herangezogen werden, für die sie nicht einmal ein Taschengeld bekommen? – Auch das ist eine Menschenrechtsverletzung, denn arbeiten zu müssen, ohne dafür einen Schilling Lohn zu bekommen, meine Damen und Herren, ist Versklavung. Diese Methode gibt es noch in Österreich, sie wird auch weiterhin stark gestützt und ausgebaut.
Sie haben heute schon die Frage gestellt: Wer muss sich denn in Österreich fürchten? – Kein Mensch muss sich in Österreich fürchten. – Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie auf Grund der paar Beispiele, die ich Ihnen heute gebracht habe, zumindest kapieren, wer sich in Österreich tatsächlich schon wieder fürchten muss und in Zukunft noch viel mehr fürchten wird müssen.
Diese Furcht, die wir jetzt wieder haben, und diese Bedrohung, der wir jetzt wieder ausgesetzt sind, haben eigentlich zum Teil schon der Vergangenheit angehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt sind sie innerhalb von nicht einmal einem Jahr wieder zur Realität geworden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie nicht verkennen, wenn Sie auch nur ein Stück weit bereit sind, endlich Ihre Ohrenklappen und Ihre Augenbinden abzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Gemäß § 58 Abs. 1 GOG werde ich ihm das Wort dazu nach Schluss der Debatte erteilen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.