14.37
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, Sie wissen selbst, dass diese Vorwürfe in Bezug auf die Behindertenpolitik der Bundesregierung ungerecht und überzogen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Gerade die Politik in dieser Richtung ist ein Hauptziel der Bemühungen der neuen Bundesregierung. (Ah-ja-Rufe bei den Grünen.) Sie wissen auch, dass die Besteuerung der Unfallrente zum einen ein Akt der Gerechtigkeit in Bezug auf die Invalidenrenten war und zum anderen damit auch eine Behindertenmilliarde aufgebracht wird, die genau in die Richtungen investiert wird, die Sie hier angekreidet haben. (Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!)
Meine Damen und Herren! Der Menschenrechtsausschuss sollte vor dem Plenum einen Bericht mit dem Ergebnis abgeben, dass in diesem Lande die Menschenrechte eingehalten werden und dass es eine Regierung hat, die sich permanent bemüht, das auch sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das steht schon zu Beginn fest, das Ergebnis!)
Frau Kollegin Muttonen hat auszugsweise die Präambel der Bundesregierung zitiert. Ich mache das ausführlich, weil Sie das nicht gerne hören, Sie sich das aber anhören sollten. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem freiheitlichen Minister! Sagen Sie das Herrn Schmid! Sagen Sie das Herrn Schmid!)
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren der Linken, "tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist."
Diese "Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen – gleichgültig aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten."
Meine Damen und Herren! Die Einhaltung dieser Präambel ist von den "drei Weisen" der EU überprüft worden. Ich weiß schon, Sie haben sich mit Händen und Füßen bemüht, dass in den "Weisen"-Bericht auch noch kritische Passagen vor allem über die Freiheitliche Partei hineinkommen. Aber dennoch wird in diesem Bericht der "drei Weisen" klar festgestellt, dass sich die Bundesregierung an diese Präambel hält – egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!)
Und weil auch viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen die Verrohung der Sprache angeführt haben, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie uns Freiheitliche immer wieder zwingen, die Beispiele zu nennen: Ein Europa-Parlamentarier der SPÖ bezeichnet die Freiheitlichen als "Heckenschützen". In Ihrem Dunstkreis gibt es Menschen, die glauben, dass man Haider erschießen sollte! Es gibt nach wie vor SPÖ-Funktionäre, die angekündigt haben, wenn nötig zu den Waffen zu greifen. Meine Damen und Herren! Es sind Ihre Sympathisanten, die auf die Straße gehen mit den Tönen "Widerstand! Widerstand! Haider, Schüssel an die Wand!"
Meine Damen und Herren der Linken! Sie sollten, wenn Sie in einem Glashaus sitzen in Bezug auf die Verrohung der Sprache, nicht mit Steinen werfen. Wir wollen schlicht und einfach Fairness von Ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Sie machen mit diesem Thema auch unser Land in unverantwortlicher Weise schlecht. Sie machen unser Land schlecht, und Sie missbrauchen das Thema Menschenrechte zu Unrecht zur innenpolitischen Auseinandersetzung mit der Regierung.