Meine Damen und Herren! Ihre Vorwürfe, die Sie hier formuliert haben, entbehren jeglicher Grundlage! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das Einnehmen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet!)14.41
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)Herr Abgeordneter Bösch hat gerade wieder die Präambel des Regierungsübereinkommens in den Mund genommen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Diese Präambel hat der Herr Bundespräsident für Sie verfasst, und der Herr Bundespräsident hat es ja gar nicht einmal so schwer gehabt, diese Präambel zu schreiben, denn das, was er dort geschrieben hat, müsste normalerweise eigentlich keiner Bundesregierung in Österreich ins Stammbuch geschrieben werden, weil es um die allgemeinen Menschenrechte geht, die 1948 proklamiert wurden und wovon man eigentlich meinen müsste, dass niemand – auch nicht der Herr Bundespräsident oder schon gar nicht der Herr Bundespräsident – darauf achten müsste, dass sie eingehalten werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)
Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen