vorsorge gelungen. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der eben seinen Platz einnimmt –: Stimmst du heute mit?)
Ich denke, genau das, genau diesen Satz hat er in Sachen Menschenrechte der Supermarkt-Kassiererin ins Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren. Genau das hat er offensichtlich gemeint: die attraktive Eigenvorsorge, die attraktive Maßnahme für alle, die offensichtlich ja so viel zur Verfügung haben, dass sie auch diese zusätzliche Versicherungsleistung tragen können, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was hat das mit den Menschenrechten zu tun?)
Und dann nehme ich ein nächstes Papier zur Hand, und das ist sie, die Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948. Darin sind eben solche Artikel enthalten, in denen es um die soziale Sicherheit, um das Recht auf Arbeit, um die soziale Betreuung geht. Das sind die Menschenrechte, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Da hätten Sie Zeit genug gehabt während Ihrer Regierungszeit!)
Heute ist schon sehr oft darüber diskutiert worden, was alles im Menschenrechtsausschuss nicht diskutiert werden sollte. Es ist gar nicht schwierig: Nehmen Sie sich diese Artikel zur Hand und lesen Sie nach! (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)
Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)
Herr Graf! Sie können noch so laut rufen, Sie können noch so laut schreien, Sie bestätigen nur das, was ich eingangs hier an diesem Rednerpult gesagt habe, und insofern, glaube ich, können Sie ruhig so weitertun (Abg. Haigermoser: Das werden wir auch tun!) – die Bestätigung macht mich sicher.
Sie reden die Wirklichkeit zurecht, meine Damen und Herren, und Sie reden die Proteste klein. Herr Abgeordneter Westenthaler hat gemeint, kein Stein werde auf dem anderen bleiben. O wie wahr, meine Damen und Herren! Und Herr Abgeordneter Ellmauer hat heute ein weiteres Mal von den Best-Practice-Methoden gesprochen. "Best practice" ist modern, die EU-Staaten sollen herangezogen werden. Wo sind denn unsere besten Praktiken in Österreich, meine Damen und Herren? – Der Menschenrechtsbericht hätte – unter anderem – aufzeigen können, wo die besten Praktiken in Österreich sind. – Nein, Sie wollen vielmehr andere Staaten beobachten, andere Staaten beäugen, aber selbst sind wir ja absolut ohne Schuld.
Dies hat mir heute zunächst einmal die Rede des Herrn Finanzministers und auch die Debatte, die wir mittags im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung hatten, bestätigt: Demokratie bedeutet nicht, sich das demokratische Recht zu nehmen, demokratische Freiheiten in Frage zu