wiesen, denn der Herr Innenminister hat bisher keine Auskunft erteilt – es tut mir schrecklich Leid, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Also der Auftrag zur Öffnung der Konten wurde gegeben. Das heißt, es wird offensichtlich versucht, nachzuvollziehen, wie die Geldströme gelaufen sind. Es gibt bereits einige ganz klare öffentliche Anschuldigungen und auch ein Bekenntnis des Herrn Kleindienst. Aber es stellt sich die Frage: Mit welcher Methode werden die Untersuchungen geführt? Nach der Methode, dass allen Informationen mit allen vom Gesetz her zur Verfügung stehenden Mitteln nachgegangen wird, oder gibt es hier aus Koalitionsdisziplin heraus andere Prioritäten? – Herr Innenminister! Mich würde es sehr freuen, wenn Sie sich heute dazu bekennen könnten, dass Sie an einer restlosen Aufklärung dieses Skandals der Sonderklasse interessiert sind und uns die Informationen geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)
Interessanterweise vernehmen wir, dass der Herr Alt-Parteiobmann seiner Fraktion empfehlen wollte, dem Antrag auf Untersuchungsausschuss stattzugeben. Daraufhin hat der Herr Ingenieur gemeint: erst nach den gerichtlichen Erhebungen. Und heute müssen wir vernehmen, dass die Freiheitliche Partei offensichtlich wieder nicht bereit ist, den Wahrheitsbeweis anzutreten, sondern an einer weiteren Verschleierung dieser Tatsachen interessiert ist. Das ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie, Herr Westenthaler, überall erklären, das wird sich alles in Luft auflösen, da ist nirgends etwas drinnen, und zwischendurch offensichtlich Herrn Kreißl und Ihre Kommilitonen anrufen, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wieso wollen Sie nicht, dass die politischen Zusammenhänge dieses Spitzelskandals in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden? Was treibt Sie dazu? Ist es Ihre Verantwortung in Ihrer Partei? Ist es Ihre persönliche Involvierung in diese Angelegenheit? Was treibt Sie? Sonst sind Sie doch bei jeder Angelegenheit sofort mit einem Untersuchungsausschuss bei der Hand. Wieso nicht in diesem Fall? – Sagen Sie uns, was Sie zu verbergen haben, Herr Westenthaler, im Sinne der Demokratie unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch in verschiedenen Bundesländerzeitungen immer wieder neue Verdachtshinweise auf einen Missbrauch dieses Systems auftauchen – egal, ob in St. Pölten oder, wie das jetzt der Fall war, in Salzburg oder – dies hauptsächlich – in Wien. Und immer wieder tauchen dieselben Namen auf: immer wieder Namen aus dem Dunstkreis des Alt-Parteiobmanns der FPÖ und des Herrn Westenthaler. Und die Drehscheibe all dieser Machinationen ist immer die freiheitliche Gewerkschaft AUF, die ganz offensichtlich die Maschinenmeister dieser Angelegenheit sind.
Herr Innenminister! Wenn Sie wollen, dass unsere Exekutive allen Österreicherinnen und Österreichern dient, und wenn Sie ein rot-weiß-roter Innenminister sein wollen, wie Sie das immer sagen, dann müssen Sie diese geheime Spitzelpolizei der FPÖ in unserer Exekutive ausheben. Es gibt keine Alternative dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Letztendlich stellt sich auch die Frage, weshalb zum Beispiel der Herr Bundeskanzler, der die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung trägt und der sich am gesamten Staatswohl orientieren soll, zu dieser Angelegenheit notorisch schweigt. (Abg. Nürnberger: Der große