Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Geh, setz dich nieder! – Abg. Haigermoser: Willst du mich hinausschicken?)
Sie haben offensichtlich Ihren eigenen Wahlspruch "Macht braucht Kontrolle!", den Sie in der Vergangenheit vertreten haben, selbst völlig falsch verstanden. Für Sie bedeutet er offensichtlich: "Macht ist Kontrolle!" Sie wollen die umfassende Kontrolle über alle Ihnen missliebige Persönlichkeiten in diesem Land. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Ihr Alt-Parteiobmann von der Gründung der "Dritten Republik" gesprochen hat, wenn Sie davon gesprochen haben, dass Sie "Ordnung" in den Redaktionsstuben machen werden, wenn Sie darauf hingewiesen haben, dass alle Redakteure und Journalisten wissen sollen, dass sie "die Hand, die sie füttert, nicht beißen" sollen, oder wenn Sie darauf hingewiesen haben, wie Sie glauben, Ordnung machen zu müssen, so ist immer ein fundamentaler Unterschied zwischen uns und Ihnen vorhanden: Sie verwechseln freiheitliche Meinung mit freier Meinung – und Sie verwechseln einen freien Staat mit einem freiheitlichen Staat. Das, was Sie wollen, ist ein Weg, der von der Demokratie wegführt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es stellt sich die Frage: Wer kann sich überhaupt noch sicher sein, Herr Innenminister? Die österreichische Exekutive hat eine hohe Reputation, aber auf Grund dessen, was da geschehen ist, stellt sich jeder Österreicher inzwischen die Fragen: Wurden meine Daten abgefragt? Von wem wurden sie abgefragt? Was wurde mit diesen Daten gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen fragt keiner nach!) Wer hat dafür bezahlt? Und letztendlich: In welchen Kreisen zirkulieren diese Informationen? Und es stellt sich bei all dem, was da passiert ist, die Frage, ob das nicht nur die Spitze eines Eisberges ist und ob sich dahinter nicht noch ein bedeutend größeres System verbirgt, das mit Recht alle Österreicherinnen und Österreicher erschüttert.
Herr Innenminister! Sie haben in dieser Frage eine entscheidende Bedeutung und Aufgabe, denn es geht um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in den Rechtsstaat, und es geht um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Exekutive. Das Einzige, was dieses Vertrauen wieder zu 100 Prozent herstellen kann, ist die hundertprozentige, rückhaltlose und schnelle Aufklärung dieses demokratiepolitischen Mega-Skandals, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Innenminister! Sie selbst haben am 3. Oktober angekündigt, dass Sie binnen 14 Tagen einen Bericht vorlegen werden. Diese 14 Tage waren gestern vorbei, aber der Bericht liegt dem Parlament bis zum heutigen Tag nicht vor. Den am Wochenende erschienen Magazinen müssen wir aber auf Basis der Bekanntgabe auch von Aktenzahlen entnehmen, dass offensichtlich Teile dieses Berichtes bereits weitergegeben wurden. Daher die Frage an Sie, Herr Innenminister: Was darf ein Teil der österreichischen Magazine wissen, was Sie dem österreichischen Parlament vorenthalten wollen? Wieso geben Sie den frei gewählten Abgeordneten nicht dieselben Informationen wie einzelnen österreichischen Magazinen, Herr Innenminister? Das ist die Frage, die wir zu stellen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. )
Herr Innenminister! Wir betrachten diese Dringliche Anfrage heute quasi als Einladung an Sie, denn unser Vorschlag in der Präsidiale war, dass nach Ablauf der 14-Tage-Frist der Herr Innenminister vor das Parlament tritt und entsprechend seiner eigenen Ankündigung hier einen Bericht erstattet, aber die beiden Regierungsfraktionen haben dieses Ansinnen abgelehnt. Daher haben wir uns im Sinne der Aufklärung bemüßigt gefühlt, Sie, Herr Minister, mit einer Dringlichen Anfrage ins Hohe Haus zu bitten. Vielleicht sind Sie heute geneigt, auf die Fragen, die wir Ihnen zu stellen haben, auch entsprechende Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Innenminister! Ich weiß, dass die gesamte Angelegenheit sensibel ist. Wie wir heute den Magazinen entnehmen können, wurde erst gestern der Auftrag erteilt, einzelne Konten zu öffnen. Aber es wurden schon einige Geständnisse des Herrn Kleindienst veröffentlicht, die ganz klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Das steht alles in den Magazinen. Sie brauchen nur nachzulesen, Frau Abgeordnete. Wir sind auf die Meldungen der Magazine ange