tionen, die er braucht, besorgen. Ich kann mich auch noch genau daran erinnern, als er gesagt hat, er werde selbst die sensibelsten Informationen gegen Personen in der Öffentlichkeit verwenden.
In der Zwischenzeit wissen wir, wie sich die FPÖ und ihr Alt-Parteiobmann diese Informationen besorgt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Dabei geht es ganz offensichtlich um ein sehr fein ziseliertes System, das hier aufgebaut wurde, um ein System, das im Wesentlichen aus drei Personengruppen besteht: aus denen, die in der Öffentlichkeit die Informationen verwerten, den Destrukteuren der öffentlichen Auseinandersetzung. Diese brauchen die Ingenieure, damit sie letztendlich all jene, die vor Ort tätig sind, auch richtig einstellen. Und dann gibt es die Maschinisten dieses Getriebes, von denen heute unter anderem Herr Rumpold und Herr Kreißl in der Öffentlichkeit genannt wurden. Das ist die dreifache Abstufung von den Männern fürs Grobe bis hin zu denen, die die öffentliche Auseinandersetzung führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde ganz offensichtlich der Versuch unternommen, innerhalb der österreichischen Exekutive, die sich bei der Bevölkerung mit Recht großer Hochachtung erfreut, eine geheime Spitzelpolizei zu etablieren, die die Aufgabe hatte, mit Methoden jenseits des Rechtsstaates Informationen über missliebige politische Mitbewerber zu sammeln, um diese in der Öffentlichkeit fertig machen zu können. Das ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein derart konzertierter Anschlag auf unseren Rechtsstaat geplant wurde! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und es stellt sich die Frage, welche Leute Sie ins Visier genommen haben. Wir haben aus den Veröffentlichungen des Herrn Kleindienst, der bis vor kurzem sehr treu in Ihren Reihen gestanden ist, mitbekommen, dass es sich dabei um Künstler, um Intellektuelle, um politische Mitbewerber, aber auch um einzelne wohltätige Organisationen wie die Caritas gehandelt hat. Was sich dahinter verbirgt, ist ganz einfach: Die Zielscheibe Ihrer verdeckten, nicht erlaubten Ermittlungen sind jeweils Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Menschen, für Liberalität und für eine offene Gesellschaft engagiert haben. Und all diejenigen, von André Heller bis zur Caritas, betrachten Sie als Ihre politischen Feinde und so gehen Sie mit ihnen auch um! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Es ist auch kein Wunder, dass Sie so sensibel auf diese Gruppen reagieren, denn Sie sind mit einer Politik groß geworden, die das genaue Gegenteil dessen will, wofür diese Persönlichkeiten stehen. Sie haben nämlich mit Feindbildaufbau eine Politik nicht für die Menschen, sondern gegen die Menschen gemacht. Das ist Ihre politische Marke, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) , wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hats schwör!)
Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur interessant, wer zu welchem Zeitpunkt welche Abfragen im EKIS-System durchgeführt hat, das eine außerordentlich sensible Angelegenheit ist, es stellt sich auch die Frage, welche Zugriffe auf andere Archive und Handarchive stattgefunden haben, die bisher noch nicht Gegenstand der Sonderkommission waren. Es stellt sich in diesem Zusammenhang weiters die Frage: Wer hat welche Geldbeträge an welche Beamte überwiesen, und welche Unterschriften tragen die jeweiligen Überweisungen?
Wenn der Herr Westenthaler völlig genervt zum Telefon greift (Abg. Ing. Westenthaler telefoniert gerade), ruft er jetzt wahrscheinlich seinen Parteifreund, den Herrn Kreißl, an, der mutmaßlich eine der Drehscheiben in diesem ganzen Skandal ist, meine sehr verehrten Damen und