11. Werden auch bei diesen Datensammlungen Untersuchungen wegen illegaler Abfrage von personenbezogenen Daten oder illegaler Einsichtnahme in Handakte vorgenommen?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Stimmt es, dass EKIS-Daten auch in Handarchiven abgelegt sind und dass der Zugang dazu nicht oder nur unzulänglich protokolliert wird?
14. Stimmen die Behauptungen, dass es nur Aufzeichnungen der EKIS-Zugriffe über die letzten drei Jahre gibt?
15. Beabsichtigen Sie, den Untersuchungen unabhängige Experten (eventuell auch aus dem Ausland) zuzuziehen?
16. Gibt es einen Datenabtausch bzw. einen Datentransfer zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Landesverteidigung?
17. Haben Sie aus Anlass der Untersuchungen in Ihrem Haus auch mit dem Bundesminister für Landesverteidigung Kontakt aufgenommen, um mögliche illegale Weitergaben von personenbezogenen Daten an eine politische Partei aus Datenbeständen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, insbesondere des Abwehramtes und des Heeres-Nachrichtenamtes, zu überprüfen?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Stimmen die Behauptungen, dass Personen, gegen die wegen Weitergabe von Polizeidaten gegenwärtig ermittelt wird, der FPÖ, einer ihrer Organisationen oder der AUF angehören bzw. angehörten?
Unter einem wird gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 GOG dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Fragesteller der Anfrage zur Begründung, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns in den letzten Monaten von der Freiheitlichen Partei präsentiert wurde, jagt vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Recht Angstschauer über den Rücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!)Sie haben damit begonnen, dass Sie bereits Mitte des Frühjahres gemeinsam mit dem Justizminister die Forderung aufgestellt haben, dass Oppositionelle am besten gerichtlich verfolgt werden sollten. Das war Ihr erster Versuch eines Anschlages auf die parlamentarische Demokratie. (Abg. Mag. Schender: Das ist die Unwahrheit!)
Sie haben zum Zweiten den gesamten Sommer über alle Ihre Kritiker mit Klagsfluten, die von der Kanzlei des Justizministers Böhmdorfer ausgegangen sind, eingedeckt.
Und nun wird die FPÖ-Spitzelaffäre ruchbar – der vorläufige Höhepunkt an Anschlägen auf die Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dabei wird einem in diesen Tagen vieles klar: Ich kann mich noch genau daran erinnern, als Ihr Alt-Parteiobmann hier am Rednerpult gestanden ist und gesagt hat, er könne sich alle Informa