Langeweile – gemacht worden sind. Das ist zu unterbinden, das ist nicht zu rechtfertigen, und das wird auch disziplinäre Folgen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Dritten geht es auch um etwaige organisatorische Maßnahmen in diesem Bereich. Ich bin dankbar und froh darüber – ich danke auch von dieser Stelle aus dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit dafür –, dass wir sofort nach Bekanntwerden dieser Fälle fünf Sofortmaßnahmen und eine mittelfristige Maßnahme gesetzt haben: das Vier-Augen-Prinzip bei Anfragen per Funk oder Telefon, das Vier-Augen-Prinzip bei der Dokumentation, die Verstärkung der Dienstaufsicht und die Verstärkung der laufenden Kontrollen bei den Dokumentationen sowie die verstärkten laufenden Kontrollen über den Zufallsgenerator hinaus, bei stichprobenartigen Kontrollen der Anfragen.
Ich habe gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch eine mittelfristige Maßnahme gesetzt. Erstens wird eine Expertengruppe aus dem Exekutiv- und EDV-Bereich binnen Wochen entsprechende Vorschläge machen, die sicherstellen werden, dass dieses System, das wir notwendig brauchen, auch in Zukunft entsprechend datensicher sein muss. Zum Zweiten wird und soll untersucht werden, wie das Controlling für jene zu gestalten ist, die Zugriff auf diese Daten haben. Und drittens soll geprüft werden, wie das Verhältnis des Staatsbürgers zu den über ihn gespeicherten Daten ist.
Diese Arbeit liegt vor uns, und ich denke – ohne den Ergebnissen der Expertengruppe vorzugreifen –, dass uns diese Arbeit einige Zeit lang intensiv beschäftigen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass jede Partei, auch jede Parlamentspartei, ihre eigenen, manchmal parteipolitischen Ableitungen trifft. Aber ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, dass in einem Rechtsstaat für die Ermittler die Unschuldsvermutung zu gelten hat und auch in Zukunft gelten wird – und das wird auch in diesem Fall so sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade von dieser Stelle aus alle ein – alle Bürger, alle Parteien; und ich lade auch Herrn Kleindienst ein –, im Interesse einer vollständigen Klärung ihr Wissen der Sonderkommission zur Verfügung zu stellen. Das ist notwendig, damit rasch und lückenlos aufgeklärt wird. Ich darf Sie herzlich einladen, uns all jenes Wissen, das Sie in diesem Zusammenhang haben, im Wege der Sonderkommission oder im Wege der Generaldirektion zukommen zu lassen. Wir werden jedem Hinweis penibel nachgehen.
Aber ich sage auch sehr klar: Allen muss klar sein, dass Vermutungen, Verdächtigungen, Vernaderungen – falls es solche gibt – und Vorverurteilungen nicht nur nicht zur Klärung beitragen, sondern auch einen ganzen Berufsstand in ein Licht rücken, das dieser Berufsstand nicht gewohnt ist und das ihm auch nicht gebührt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vernaderungen!)
Ich werde daher alles dazu beitragen, dass glasklar und lückenlos ermittelt wird, dass die Abläufe unparteiisch durchforstet werden und dass auch beinhart aufgezeigt und beseitigt wird, was disziplinär oder auch organisatorisch vielleicht schon jahrelang geändert hätte werden sollen. Ich darf nochmals festhalten: In unserem Haus wird ermittelt und nicht spekuliert, und in unserem Haus wird ermittelt und nicht gerichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher habe ich dafür gesorgt, dass diese Sonderkommission frei arbeiten kann, und zwar frei von jedweder Einflussnahme, auch von der Einflussnahme des Ministers. Ich habe dafür gesorgt, dass alle finanziellen, alle organisatorischen und alle personellen Ressourcen, die angefordert wurden, möglich gemacht werden.
Ich habe auch dafür gesorgt, dass der Bericht, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, angesprochen haben, zuerst dem zuständigen Staatsanwalt und dann erst dem Minister zukommt, um jeden Verdacht auszuschließen, dass da in irgendeiner Form Einflussnahme geübt würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Gartlehner: Zuerst den Redakteuren!)