stellen fragwürdige Informationen aus Zeitschriften so hin, als ob sie amtliche Ergebnisse wären (Abg. Dr. Khol: Vorverurteilung!), und das ruft die ärgste Verunsicherung hervor.
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat ja hier wirklich ein Gruselbild gezeichnet, ein Gruselmärchen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!), und er hat kühne Konstruktionen hergestellt. Es war ihm wirklich nichts zu schäbig, es als Verdächtigung zu benützen, nur um die Freiheitlichen da hineinzuziehen. (Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!) Ich frage mich: Ist das ein politisches Wunschbild von Ihnen?
Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)
Herr Abgeordneter Schwemlein, hören Sie mir zu! Ich glaube, dass es wichtig ist, was ich zu sagen habe. – Herr Abgeordneter Gusenbauer war nicht im Ausschuss, und deshalb ist er offensichtlich auf Phantasiegeschichten angewiesen. Wenn Sie nämlich im Ausschuss gewesen wären, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann würden Sie wissen, dass kein Zusammenhang zwischen der Abfrage von Daten und Politikern nachgewiesen werden konnte. Das hat der Herr Minister eindeutig gesagt. (Abg. Schwemlein: Da waren wir in zwei verschiedenen Ausschüssen!)
Das einzig Erwiesene in dieser ganzen Spitzelaffäre ist der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat. Es ist nämlich nachgewiesen worden, dass er Daten weitergegeben hat. (Abg. Schwemlein: Das ist wieder Ihre Art: Ablenken von Ihren eigenen Fehlern, indem Sie auf andere zeigen!) – Nein, das ist nicht meine Art, sondern das ist offensichtlich die Art der Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jetzt ärgern Sie sich, Herr Schwemlein, weil ich Ihnen das vorgehalten habe. Sie hätten es ja selber auch erwähnen können, dass Sie da ganz ordentlich drinnen sitzen.
Herr Schwemlein und Herr Gusenbauer! Sie haben beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Peter Westenthaler und Bespitzelungen hergestellt. Herr Kleindienst hat eindeutig gesagt: Ich kenne bei Westenthaler keinen Fall, in welchem er einen Polizisten um Informationen ersucht hätte. – Also was wollen Sie mehr haben?! (Abg. Schwemlein: Der hat ihm die Absolution erteilt!)
Was die Informanten betrifft, ... (Abg. Schwemlein: Sie widersprechen sich ununterbrochen!) Aber Herrn Kleindienst wollen Sie schon glauben! Ihre Linie ist ja völlig klar: Es geht Ihnen nur darum, FPÖ-Politiker einzutunken. Das haben wir schon im Ausschuss bemerkt, und das merken wir heute wieder. (Abg. Schwemlein: Überhaupt nicht! Das machen eure eigenen Leute!)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen – Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie werden sich vielleicht erinnern können –: Im Ausschuss hat auch einer Ihrer Kollegen versucht, einen freiheitlichen Funktionär da hineinzuziehen. Der Herr Minister hat gesagt: Ich bitte um Verständnis. Hier wird ermittelt und nicht spekuliert. – Der Herr Minister hat also eindeutig jeden Zusammenhang zwischen der Datenaffäre und Politikern abgestritten und widerlegt.
Es stimmt auch nicht, so wie in Absatz 6 der Dringlichen Anfrage angeführt, dass gegen sieben Personen wegen illegaler Weitergabe von EKIS-Daten ermittelt wird. (Abg. Schwemlein: Nein, in der Zwischenzeit sind es mehr als 80!) Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt 7 aktiv Angefragte, und es gibt 150 passiv Angefragte. Es hat der Herr Direktor der SoKo im Ausschuss eindeutig gesagt, die Treffer seien an sich völlig wertfrei, nicht jede Anfrage über einen Prominenten oder durch einen möglichen Verdächtigen bedeute eine Unregelmäßigkeit.