Wir wollen eine lückenlose Aufklärung, sollte es Fälle geben – nur: wir wissen von keinem einzigen! Wir wollen eine klare und eindeutige Stellungnahme der Gerichte – sollte es wirklich Tatsachen geben! Wir sind daran interessiert, dass in diesem Land der Rechtsstaat zum Durchbruch kommt und nicht Behauptungen Überhang haben! Das lassen Sie sich bitte ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es steht zweifelsfrei fest, dass natürlich ohne Ansehen von Personen, Rang oder Funktion ermittelt wird. Das ist doch wohl selbstverständlich. Diese Garantie gibt Herr Minister Strasser ab. Mit dieser Garantie sagt er aber auch den Bürgern in diesem Land: Fürchtet euch nicht! Und vor allem: Stellt euch zur Exekutive anders, als es SPÖ und Grüne tun! Und das ist wesentlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In den Reihen der SPÖ sitzt einer von jenen, die jetzt ans Pult kommen und aus dem Vollen schöpfen könnten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Selbstverständlich!
Herr Bundesminister Strasser sagt, alle behaupteten Vorgänge seien auf die Jahre 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 zurückzuführen.
Da frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Wer hatte denn die politische Verantwortung in diesen Jahren im Innenressort? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?) Gibt es möglicherweise einen Parlamentarier, der jetzt unter uns sitzt, der in diesem Zeitraum Innenminister gewesen ist? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?)
Kollege Einem! Ich hätte mir erwartet – Sie könnten ja Licht ins Dunkel bringen –, dass Sie in dieser Debatte hier zum Rednerpult treten! (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich Ihrer politischen Verantwortung damals bewusst gewesen und jetzt so ehrlich sind, zu sagen: Ja, da haben wir Mist gebaut; wir, die "roten Brüder", haben die Verantwortung gehabt, und uns ist das passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nein, Einem tut das nicht, er traut sich natürlich nicht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich konzediere der SPÖ natürlich "Vergesslichkeit". Nichts ist einfacher, als das zu "vergessen" – und das schon nach acht Monaten, in denen man nicht mehr in der Regierung ist! (Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wissen ja: Diese Schmerzen des Machtverlustes hinken nach! Ich konzediere da also der SPÖ durchaus "Vergesslichkeit": Sie hat "vergessen", dass vor Ernst Strasser der Innenminister Karl Schlögl hieß. Der ist doch zufälligerweise ein Roter – oder nicht? (Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!)
Sie von der SPÖ haben auch "vergessen", dass der Innenminister vor Schlögl Einem hieß. Da (in Richtung SPÖ-Bänke) sitzt er jetzt! Und Sie haben "vergessen", dass der Vorgänger von Einem Franz Löschnak geheißen hat! – Das sind nur die drei Namen der Innenminister dieses letzten Jahrzehnts, in deren politischer Verantwortung als SPÖ-Innenminister genau das ruchbar wird, was jetzt die SPÖ behauptet. – Na gute Nacht, Sozialdemokratie!, kann ich da nur sagen. Die "Vergesslichkeit" ist allenthalben groß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Am Ball ist jetzt die unabhängige Justiz – und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!)
Herr Bundesminister! Die Vorgangsweise, die Sie in diesem Zusammenhang gewählt haben, findet nicht nur unsere Unterstützung. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundesminister Strasser genau in diesem Zusammenhang von der unabhängigen Justiz gesprochen hat, die jetzt – egal, ob es Staatsanwälte oder dann beispielsweise Richter sind – jene Aufträge erteilt, unter denen die Sonderkommission ermittelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?)