Ich sehe und höre übrigens gerade, dass Gusenbauer schon wieder weg ist; wie immer also. Wahrscheinlich champagnisiert er schon wieder irgendwo im Ausland, kaum dass er seine Dringliche Anfrage gestellt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ruf bei der SPÖ: Das ist ein "Niveau"!)
Ja, ich bin froh darüber, dass die Justiz jetzt am Wort ist, und zwar aus einem einfachen Grund: Weil es einen in diesen Reihen gibt er wird wahrscheinlich gleich nach mir reden , der mich mit einer Klage eindecken wird. Kollege Pilz ist es, der mir im Zusammenhang mit der letzten Sitzung des Innenausschusses und meinen Aussagen in Bezug auf diese Innenausschuss-Sitzung mit einer Zivilklage droht.
Kollege Pilz! Ich "fürchte" mich gewaltig vor dieser Klage. Ich freue mich nicht nur nicht, sondern ich habe "Angst" davor. Es ist doch unglaublich, was da alles ruchbar werden wird! Es ist unglaublich, wirklich! Ich werde also vom Kollegen Pilz geklagt, und ich "zittere" und "bibbere".
Kollege Pilz hat behauptet wir haben ja mittlerweile das Protokoll , Kiss gehe aus einer Sitzung des Innenausschusses in die Öffentlichkeit und behaupte wider besseres Wissen etwas völlig Falsches! Das sagt jener Peter Pilz, der in dieser Sitzung des Innenausschusses vom 11. Oktober unter anderem dem Klubobmann der Freiheitlichen Partei dessen Teilnahmerecht an dieser Sitzung verwehren wollte (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau! Schau!), jener Kollege Pilz, der meiner Ansicht nach ein eigenartiges Demokratieverständnis hat, jener Kollege Pilz, der unter anderem in dieser Sitzung des Innenausschusses Folgendes hören durfte: Es könnte natürlich auch er sein, der unter "Vergesslichkeit" leidet, so, wie das offensichtlich auch bei der SPÖ akut ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie vergessen den Auftraggeber! Und darum geht es!)
Kollege Peter Pilz müsste doch in dieser Sitzung des Innenausschusses, und zwar auf die Frage des Kollegen Westenthaler an den Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser, Folgendes gehört haben bevor er hinausgegangen ist, um mich zu klagen, weil ich angeblich etwas Wahrheitswidriges behauptetet hätte : Kollege Westenthaler stellte also an Innenminister Strasser folgende, dritte Frage ich zitiere :
"Es gibt in der Tageszeitung Kurier einen Artikel, und zwar vom 6. Oktober 2000, in dem festgehalten ist, dass Pilz am Dienstag irgendwelche Attacken geritten hat, und er hat Unterlagen präsentiert, ein die Beamten betreffendes Disziplinarerkenntnis verteilt dieses Material gilt aber als streng vertraulich."
Antwort von Bundesminister Dr. Ernst Strasser Protokoll dieser Sitzung :
"Zur Frage drei, Causa Pilz: Ja, es wird untersucht." (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zitatende.
Wer steht also im Mittelpunkt von Untersuchungen in der Angelegenheit der "Spitzelaffäre"? Sind es Schwarze, sind es Blaue (Abg. Gaál: Auch!) oder ist bewiesen, dass es einen gibt, nämlich den Grünen Peter Pilz und, wie wir schon wissen, einen SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat, die nachweislich! missbräuchlich Daten aus dem Polizei-Computer, die nachweislich! missbräuchlich Daten aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus Disziplinarakten, aus geheimen Verschlussakten in die Öffentlichkeit hinaustragen?! Wer sind also jene, die wirklich Butter am Kopf haben? (Abg. Dr. Khol: Die anderen!) Die Antwort ist sehr einfach zusammengefasst: Wir würden im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner machen, wenn wir diese Opposition ans Ruder ließen!
Die österreichische Bevölkerung weiß genau, wem sie vertraut. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, die Steirer haben es auch gewusst!) Sie wird sicherlich der SPÖ, die bei diesem behaupteten und angeblichen Skandal in Wirklichkeit ihre eigene Verantwortung "delegieren" will, nicht vertrauen, und auch nicht den Grünen, die da einen Skandal zu drechseln versuchen, wobei sie von einem Peter Pilz quasi am Nasenring geführt werden. Aber Van der Bellen fällt nicht einmal auf, dass er da von Peter Pilz gleichsam vorgeführt wird.
Es sind also die Roten und die Grünen, die einen Skandal behaupten diesen aber selbst verursacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.05