(Abg. Jung: Woher wissen Sie das?)
Das ist zwar kriminalistisch meist völlig uninteressant, aber zum Zweck des Rufmordes im Regelfall ausreichend.Wer sind die Opfer? – Über die Opfer wissen wir derzeit noch am wenigsten. Wir wissen allerdings, dass eine Reihe von Politikerinnen und Politikern bespitzelt wurde. Wir wissen, dass exakt die Hälfte der Mitglieder des grünen Klubs bespitzelt wurde, fast alle von ihnen sind neue Abgeordnete. (Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?) Offensichtlich bestand gerade in den letzten Monaten akutes Informationsbedürfnis. Wir wissen in diesem Zusammenhang weiters von einzelnen Künstlern, von öffentlichen Kritikern aus der Wissenschaft, aber sehr wenig aus dem Bereich des Journalismus.
Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)
Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )
Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Frau Kollegin, diese Namen konnten im "Stapo-Ausschuss" noch nicht genannt werden, weil sie damals noch nicht bekannt waren. Das kommt aus den letzten Tagen; das war damals noch völlig unbekannt. Hätten Sie im "Stapo-Ausschuss" die Ohren aufgemacht, dann würden Sie das wissen. Aber wer nicht hören will, der muss eben hier zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein weiteres Opfer – und das soll auch nicht unerwähnt bleiben (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!), nämlich die österreichische Exekutive. Das sind nicht alles Leute vom Schlage eines Herrn Kreißl, eines Herrn Binder oder auch vieler anderer. Ich spüre aus der Exekutive heraus den dringenden Wunsch – fragen Sie doch jene Beamten,