die außerhalb dieses Hauses derzeit für unsere Sicherheit sorgen! –: Alle von ihnen wollen eines, nämlich dass ganz klar wird, dass sie nicht einmal entfernt in die Nähe oder in Berührung eines illegalen freiheitlichen Spitzelringes kommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was ist mit den grünen Spitzeln? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Beamten wollen nur eines: dass mit den Missständen in der Exekutive endlich Schluss gemacht wird! (Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!) Diese Beamten ertragen ziemlich schwer, dass sie mit ihrem guten Ruf für freiheitliche Praktiken im Innenministerium haften. – Damit sollte daher so schnell wie möglich Schluss gemacht werden.
Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder begründen, warum ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa notwendig ist. Ein Untersuchungsausschuss über die freiheitliche Spitzelaffäre wäre eigentlich der geradezu klassische Untersuchungsausschuss, geht es doch um Missbrauch, um den Missbrauch persönlicher Daten und um den Missbrauch der Amtsgewalt. Es geht um politische Hintermänner, es geht um illegale Strukturen im Bereich der öffentlichen Hoheitsverwaltung, und es geht auch um den Versuch, die politische und behördliche Macht zu missbrauchen, Kritik und Opposition in unserem Lande einzuschüchtern und mundtot zu machen. (Abg. Böhacker: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!) Und das ist ein geradezu klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss!
Es ist bemerkenswert, dass in einer Situation, in der sich fast die gesamte freiheitliche Parlamentsfraktion gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP hinter dem sprichwörtlichen "Busch" versteckt, einer die Flucht nach vorne antritt, nämlich ihr Alt-Parteiobmann, der sich sagt: Bevor ich mit dem freiheitlichen Schiff in Wien untergehe, mache ich zumindest noch einen großen Ausbruchs- und Fluchtversuch nach vorne!
Probieren Sie es doch! Greifen Sie die Anregung Ihres Alt-Parteiobmannes auf! Trauen Sie sich in einen Untersuchungsausschuss! Herr Westenthaler, sagen Sie das erste Mal in aller Öffentlichkeit und unter Zeugenpflicht aus! Der Vorsitzende oder die Vorsitzende wird es dabei ja hoffentlich nicht unterlassen, Sie auf die Folgen einer Falschaussage hinzuweisen.
Herr Abgeordneter Westenthaler, nehmen Sie doch einmal dieses Risiko auf sich! Da geht es nicht um Klagen und um Zurück-Klagen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da können Sie sich auch nicht auf den Schutz eines Justizministers oder einer Kanzlei verlassen. Da stehen Sie dann in einem Untersuchungsausschuss, wo nichts anderes passiert, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident! – Da stehen Sie also dann, Herr Westenthaler, in einem Untersuchungsausschuss, in dem nichts anderes passiert, als dass äußerst notwendige Fragen Ihrer Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates gestellt werden.
Sie haben nichts zu verbergen, folgen Sie daher also dem Rat Ihres Alt-Parteiobmannes Haider und bilden Sie mit uns eine Mehrheit für Aufklärung und Rechtsstaat! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Kiss wünscht das Wort; ich nehme an, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.17
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses weise ich darauf hin, dass Herr Kollege Pilz in seinen Ausführungen soeben gegen die Bestimmungen des § 32d (4) GOG verstoßen hat, der lautet: