Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.32
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur eines zum Kollegen Pilz, denn viel mehr sind seine Anschüttungen nach dem Muster jener bei der Briefbombenserie, die auch ins Leere gegangen sind, nicht wert.Er hat vier Namen genannt. Allein im vergangenen Jahr gab es 51 Millionen Anfragen (Abg. Öllinger: Fünf Namen!) – bitte, fünf Namen –, das heißt, allein in diesem Jahr hätte, wenn man den Durchschnitt nimmt, jeder dieser Herren fünf Mal abgefragt werden können. Das ist also überhaupt kein Beweis für irgendetwas.
Vielleicht haben diese Herren – genauso, wie ich es heute schon gesagt habe – bei Gelb eine Ampel überfahren und sind deshalb im Verzeichnis enthalten. Das hat noch gar nichts zu sagen! (Abg. Öllinger: Ja! Ja! Genau das wird es gewesen sein!) Aber das ist Ihre Nebel-Politik, Herr Kollege – diesmal ohne Kaugummi –, in der Sie sich dauernd versuchen.
Als Herr Kollege Gusenbauer – er hat ja mittlerweile in bewährter Manier nach seinem Redebeitrag wieder den Saal verlassen – Überlegungen angestellt hat, in welche Richtung er heute seine Rede anlegen wird, hat er sich vermutlich des Mottos des vierten Zwerges von Schneewittchen bedient: nämlich hintergründig, weil ihm die Substanz gefehlt hat.
Ich zitiere aus seiner Rede: "kalte Schauer", "ruchbar", "Destrukteure", "geheime Spitzelpolizei", und so weiter. – Aber von Substanz, von Namen – wer?, was?, wann?, wo? –, war nichts zu hören. Meine Damen und Herren! Wenn er Namen gehabt hätte, dann hätte er sich das sicher nicht entgehen lassen, er hätte sich das auf der Zunge zergehen lassen und die Beschuldigungen vorgetragen. Es ist aber überhaupt nichts Konkretes da, das hat sich den ganzen Tag über gezeigt. Es wird vom Innenministerium untersucht, und dann werden wir weitersehen.
Aber ich habe etwas anderes Konkretes, das vielleicht eine Untersuchung wert wäre. Frau Kollegin Muttonen hat sich heute Sorgen darüber gemacht, wie sich die FPÖ Informationen beschafft. Ich zeige Ihnen jetzt, wie sich SPÖ-geführte Ministerien Informationen beschafft haben, und zitiere aus dem Buch von Michael Sika – er war immerhin Sicherheitsdirektor dieser Republik und ist Ihrem Lager nicht so fern stehend –:
Im Wahljahr 1994 gab es viele Gerüchte. Mir wurde auch zugetragen, die Stapo plane, eine Gefährdungslage um Haider zu konstruieren, um einen Vorwand zu haben, Polizisten als Schutz in seine Umgebung zu schicken. – Was bedeutet das, eine Gefährdungslage? – Man wollte Herrn Dr. Haider einreden, er wäre gefährdet, damit man Polizisten zu seiner Überwachung – nicht zu seiner Sicherheit, zu seiner Überwachung! – in seine Nähe schmuggelt (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!); und das ausgehend von einem Ministerium, von einem Minister!
Es hat damals nicht funktioniert, aber die rote Brigade im Ministerium hat nicht nachgelassen. Später gelang es – wiederum unter Vortäuschung einer Gefährdungslage –, einen Stapo-Beamten zumindest in die Nähe der Leibwächter zu bringen. – Wissen Sie, was das heißt? Man macht einem Mann Angst, man macht seiner Familie Angst, man macht seiner Umgebung ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Sie winken ab, Herr Kollege! Sie hat es ja nicht betroffen! Sie wurden ja nicht von staatlichen Organen bespitzelt, von der Stapo im Auftrag eines sozialistischen Ministers. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! Da gäbe es Untersuchungsbedarf, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber damit Sie sich auch ein bisschen ärgern können, setze ich fort mit dem, was Herr Mag. Sika schreibt:
Dr. Haider wirkte offenbar sehr überzeugend auf ihn, mit dem Erfolg, dass der Beamte prompt umgedreht worden sein soll und Sympathisant der FPÖ wurde. – Zitatende. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)