Da ist eine Partei, nämlich die ÖVP, die sich dazu versteigt, durch den Mund ihrer Justizsprecherin Folgendes zu sagen: Wir sind höchst daran interessiert, dass im Zusammenhang mit illegalen Datenabfragen im Innenressort alles aufgeklärt wird, weil das nämlich unter der Verantwortung von SPÖ-Ministern stand. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) – Sie sind also deshalb höchst interessiert daran, dass alles aufgeklärt wird, weil es – sozusagen "schleckerpatzl" – ein anderer Minister war! Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Regierungspartei ÖVP auch nur irgendein Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hat und sagt, es ist doch nicht die Frage, welche politische Gesinnung und Farbe ein Ressortchef trägt, wenn es um diese Art von Rechtsgütern geht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Unterstellung zurückgewiesen!)
Wenn es darum geht, dass der dringende Verdacht besteht, dass Daten missbraucht wurden, dass illegale Abfragen getätigt wurden, dann es muss doch, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, für das Interesse an Aufklärung gänzlich unerheblich sein, welcher Minister dort zufällig Ressortchef war! – Das zum Sittenbild, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Darum kann ich Ihnen sagen: Wenn es in diesem Haus eine Partei gibt, die ein sozusagen friktionsfreies Verhältnis zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat, dann sind das nach dem Verständnis der ÖVP nur die Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Fasching ist schon vorbei!) Den Grünen steht es wirklich fern, hiebei Eigeninteressen, nämlich Schutz von Ministern, zu haben oder gehässige Überlegungen, weil es unter einem "fremden" Minister geschah, zu tätigen. – Das zum Verständnis der Justizsprecherin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat auch gemeint, dass es fraglich sei, ob es bei den bisher in der Öffentlichkeit – in der parlamentarischen, also in diesem Saal, aber auch außerhalb – genannten Namen nur um Opfer ginge. Was impliziert sie mit einer Bemerkung wie: Ging es da wirklich nur um Opfer, oder waren das nicht sozusagen auch durchaus zulässige, legale Abfragen? – Sie impliziert damit – und das ist die Botschaft, die damit ausgesendet wird –, dass es eben Namen und Persönlichkeiten gibt, bei denen es durchaus berechtigt ist, dass es über sie EKIS-Abfragen gibt. Es geht, wenn man EKIS-Abfragen legal tätigt, immer um zumindest eine Übertretung von Verwaltungsgesetzen. Das, Frau Kollegin Fekter, ist meine Bemerkung zu Ihrem Rechtsverständnis insgesamt.
Das Ganze wird aber auf die Spitze getrieben. Bisher habe ich nämlich von allen aus der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion gehört, dass alle an Aufklärung interessiert seien. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Es heißt, das liege jetzt im Kompetenzbereich der Justiz und nicht mehr in jenem des Innenressorts, man wolle Aufklärung, man sei an Aufklärung interessiert, aber es sei zu früh für Berichte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemand in diesem Raum mit der Aufklärung von so schwer wiegenden Verdächtigungen ernst meint – und das sind ja nicht Kinkerlitzchen, das sind schwer wiegende Verdächtigungen von Personen in einem politischen Zusammenhang (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!) –, dann kann man nur dem Ratschlag des einfachen Parteimitgliedes Jörg Haider folgen, nämlich die politische Verantwortung und die politischen Zusammenhänge in einem Untersuchungsausschuss zu klären.
Das sollte aber nicht irgendwann am Sankt Nimmerleinstag geschehen, sondern jetzt, denn jetzt werden diese Fragen in der Öffentlichkeit gestellt, und die Öffentlichkeit hat jetzt ein Recht darauf, Auskünfte zu bekommen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass diese Causa, diese Affäre, diese Unsicherheit, diese – und darin gebe ich Ihnen vollkommen Recht – immer in einer Grauzone, immer nahe an der Verletzung der Unschuldsvermutung verlaufende Diskussion jetzt aufgeklärt wird. Das ist es, was einen Untersuchungsausschuss nicht für irgendeinen Zeitpunkt rechtfertigt, sondern was ihn jetzt rechtfertigt!
Deshalb sind all diese Ausflüchte und all dieses Herumreden, ob vom Sicherheitssprecher der ÖVP, ob von der Justizsprecherin der ÖVP, ob vom Klubobmann oder von der Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen Partei, Makulatur und drücken nur Folgendes aus: Wir wollen diese